Brennpunkte

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hält Ankerzentren für unnötig

  • 10. August 2018, 13:32 Uhr
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Malu Dreyer
Bild: AFP

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren für Asylbewerber für unnötig.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren für Asylbewerber für unnötig. "Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen gut", sagte Dreyer der "Welt" am Freitag. "Alle wichtigen Akteure und Behörden arbeiten dort unter einem Dach."

Die rheinland-pfälzische Justiz gewährleiste "bundesweit die schnellsten Verfahren", fügte die Ministerpräsidentin hinzu. Das "Anliegen des Koalitionsvertrages" sei damit erfüllt. "Was Herr Seehofer darüber hinaus will, das weiß ich nicht", sagte die SPD-Politikerin.

Die große Koalition hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung auf die Ankerzentren verständigt. Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Ziel ist es, mit den Einrichtungen Asylverfahren zu beschleunigen.

Deshalb sollen alle relevanten Behörden mit von der Partie sein. In den Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Die ersten dieser Zentren wurden Anfang August in Bayern eingerichtet, Sachsen befürwortet solche Einrichtungen ebenfalls. Andere Bundesländer sehen das Vorhaben kritisch.

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