Brennpunkte

SPD-Vize Dreyer hält Ankerzentren für unnötig

  • 10. August 2018, 13:21 Uhr
Bild vergrößern: SPD-Vize Dreyer hält Ankerzentren für unnötig
Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
dts

.

Anzeige

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Anlass, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber einzurichten. "Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen gut. Alle wichtigen Akteure und Behörden arbeiten dort unter einem Dach", sagte Dreyer der "Welt" (Samstagsausgabe).

"Unsere Justiz gewährleistet bundesweit die schnellsten Verfahren." Damit habe man "das Anliegen des Koalitionsvertrages erfüllt. Was Herr Seehofer darüber hinaus will, das weiß ich nicht."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte Seehofer auf, das von der Berliner Koalition vereinbarte Fachkräftezuwanderungsgesetz fertigzustellen. Sie warte ich darauf, "dass Herr Seehofer einen Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegt". Die Wirtschaft brauche Fachkräfte. "Wir schieben teilweise die falschen Menschen ab, nämlich solche, die gute Jobs haben und längst integriert sind. Das muss endlich gesteuert werden", sagte Dreyer.

Die Mainzer Regierungschefin bezeichnete Vorwürfe, ihr Land schiebe zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab, zurück. "Das ist ein Märchen. Rheinland-Pfalz liegt im Bundesvergleich bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf Platz vier und bei der freiwilligen Ausreise auf Platz drei und damit auch vor vielen CDU-regierten Bundesländern", sagte Dreyer. So habe ihr Land gerade einen somalischen Staatsbürger, "der uns viele Probleme bereitet hat, freiwillig zurückgeführt, nachdem eine Abschiebung nicht möglich war, weil sich Somalia weigerte, ihm Papiere auszustellen".

ANZEIGE

Die News SPD-Vize Dreyer hält Ankerzentren für unnötig wurde von dts am 10.08.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Asyl abgelegt.

Weitere Meldungen

Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat

Nach tagelangem Dementi hat Saudi-Arabien zugegeben, dass der vermisste Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet worden ist. Ein Streit zwischen

Mehr
Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat

Knapp drei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien zugegeben, dass dieser im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.

Mehr
Bericht: Bundeswehr darf Frankreich in Mali unterstützen

Berlin - Die Unterstützung der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane in Mali durch die Bundeswehr ist durch das Mandat des Bundestags gedeckt. Zu diesem Ergebnis kommt ein

Mehr

Top Meldungen

Stahlindustrie fordert dauerhaften Schutz vor Importen

Berlin - Seit Juni haben die Vereinigten Staaten einen Aufschlag von 25 Prozent für Lieferungen aus bestimmten Ländern erhoben. Seither gehen die Exporte in die USA deutlich

Mehr
Zahl der Steuerdatensätze aus dem Ausland verdreifacht

Berlin - Ausländische Staaten haben den deutschen Finanzbehörden in den ersten neun Monaten 2018 rund 4,5 Millionen Datensätze über deutsche Steuerbürger übermittelt. Das

Mehr
Brinkhaus bremst bei Altmaiers Steuer-Vorschlägen

Berlin - Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist sicher keine

Mehr