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Verfassungsschutz-Präsident traf sich zwei Mal mit Petry

  • 10. August 2018, 18:25 Uhr
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Hans-Georg Maaßen
Bild: AFP

In der Debatte um eine angebliche Beratung der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zwei Treffen eingeräumt.

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In der Debatte um eine angebliche Beratung der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zwei Treffen eingeräumt. Bei den Gesprächen vor "etwa drei Jahren" habe Maaßen der damaligen AfD-Chefin aber "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag mit. 

Das Ministerium reagierte damit auf die Veröffentlichung des Buches "Inside AfD" der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. Die Autorin schreibt darin, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Nach Angaben des Innenministeriums fanden die Treffen von Maaßen mit Petry vor rund drei Jahren statt, also im Jahr 2015. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Februar 2017 unter Federführung Petrys ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Höcke beschlossen, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört. Im Mai lehnte das Erfurter Landesschiedsgericht aber den Antrag des Bundesvorstands ab. Petry verließ die AfD nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres.

Über die Passagen aus Schreibers Buch zu Maaßen und Petry war bereits Ende Juli vor dem offiziellen Erscheinen von "Inside AfD" berichtet worden. Maaßen dementierte daraufhin bereits, Petry darüber beraten zu haben, wie die rechtspopulistische Partei einer möglichen Beobachtung entgehen könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte zudem, die Leitung der Behörde führe "regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen.

Das Innenministerium betonte nun am Freitag ebenfalls, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt am 1. August 2012 "etwa 196 Gespräche" mit Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD geführt. "Bei Gesprächen mit Parlamentariern geht es inhaltlich in der Regel um Fragen der Gefährdungseinschätzung und einen allgemeinen Austausch", erklärte die Ministeriumssprecherin.

Im Zuge der Debatte über die Kontakte zwischen Maaßen und Petry war der Verfassungsschutzpräsident mehrfach zur Aufklärung aufgefordert worden. "Schluss mit der Geheimniskrämerei und die Fakten auf den Tisch", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erst am Freitag der "Welt".

Weiter zu "mauern" helfe jetzt nicht mehr, fügte Lischka hinzu. "Sonst gibt es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt." 

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Die News Verfassungsschutz-Präsident traf sich zwei Mal mit Petry wurde von AFP am 10.08.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Geheimdienste, Parteien, AfD, SPD abgelegt.

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