Politik

Trump bekennt sich zu eigenen Geheimdiensten

  • 17. Juli 2018, 23:56 Uhr
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US-Präsident Donald Trump will sich in Helsinki bloß versprochen haben
Bild: AFP

Mit einem Bekenntnis zu den eigenen Geheimdiensten hat US-Präsident Donald Trump die Wogen der Empörung über seinen Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki zu glätten versucht. Er akzeptiere die Schlussfolgerung der Geheimdienste, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt habe, sagte Trump nach seiner Rückkehr nach Washington.

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Mit einem Bekenntnis zu den eigenen Geheimdiensten hat US-Präsident Donald Trump die Wogen der Empörung über seinen Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki zu glätten versucht. "Lassen sie mich völlig klar sein: (...) Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienstgemeinde, dass Russlands Einmischung in die Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte Trump am Dienstag in einem Statement im Weißen Haus. 

Trump hatte sich am Vortag an der Seite Putins in einer Weise geäußert, die auf starke Zweifel an den US-Geheimdiensterkenntnissen hindeutete, wonach Russland für die Cyberattacken verantwortlich ist. Dies löste einen Sturm der Entrüstung in den USA aus. Der hochangesehene Senator John McCain, ein parteiinterner Widersacher Trumps, konstatierte sogar einen "Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft". 

Nun bekundete Trump aber nachdrücklich sein "volles Vertrauen (...) in unsere großartigen Geheimdienstbehörden". Seine Regierung tue nun alles, was in ihrer Macht stehe, um eine erneute russische Intervention während der laufenden Kampagnen für die Kongresswahlen im November zu verhindern. 

Trump sagte aber auch über die Cyberattacken im Wahlkampf 2016: "Es könnten auch andere Leute gewesen sein". Damit wollte er wohl sagen, dass neben Russland noch weitere Akteure hinter den Hackerangriffen stecken könnten. Wer dies gewesen sein könnte, sagte er nicht.

Der US-Präsident führte ferner zu seiner Verteidigung ins Feld, sich bei seiner Pressekonferenz mit Putin lediglich versprochen zu haben. Er habe den Satz sagen wollen: "Ich sehe keine Grund (...), warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen steckte. Das "nicht" habe er versehentlich weggelassen, sagte Trump in einer umständlichen Erläuterung seines angeblichen grammatikalischen Patzers. 

Allerdings hatte nicht nur dieser eine Satz die Kritik ausgelöst. Trump hatte in Helsinki die von seinem Geheimdienstdirektor Dan Coats vorgetragenen Schlussfolgerungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen und Putins Dementi in einer Weise wiedergegeben, als hätten sie für ihn das gleiche Gewicht. Und er bewertete Putins Beteuerungen, Russland habe nichts mit den Hackerangriffen zu tun, als "extrem stark und kraftvoll".

Die Hackerangriffe hatten sich gegen die US-Demokraten und das Umfeld von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet. Drei Tage vor Trumps Treffen mit Putin hatte die US-Justiz wegen einer Serie von Cyberattacken zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU unter Anklage gestellt.

Trump aber zog am Tag nach seiner Rückkehr aus Europa erneut eine positive Bilanz seines Treffens mit Putin. Zwar gebe es "viele Meinungsverschiedenheiten" mit Russland. Doch sei der Dialog beider Länder "eine sehr wichtige Sache".

Viele Kritiker werfen Trump aber einen würdelosen Kotau gegenüber dem russischen Staatschef vor. Senator McCain erklärte, noch nie habe sich ein US-Präsident derart "vor einem Tyrannen selbst erniedrigt". Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Trumps Gipfel-Auftritt "gedankenlos, gefährlich und schwach". Der Oppositionsabgeordnete Jimmy Gomez warf Trump vor, sein Verhalten bewege sich "am Rande des Hochverrats". 

Heftige Kritik kam aber auch aus Kreisen, die Trump sonst treu zur Seite stehen. So forderte der Ex-Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Newt Gingrich, den Präsidenten auf, seine Äußerungen von Helsinki "unverzüglich" klarstellen  - was Trump mit seinem jetzigen Statement versuchte. Trump habe den "schwersten Fehler seiner Präsidentschaft" begangen, beanstandete Gingrich. 

Ungewöhnlich heftige Kritik gab es auch auf Trumps Lieblingssender Fox News. Moderatorin Abby Huntsman, Tochter eines Ex-Botschafters in Moskau, twitterte: "Keine Verhandlung ist es wert, dass man die eigenen Leute und das eigene Land unter den Bus wirft."

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Die News Trump bekennt sich zu eigenen Geheimdiensten wurde von AFP am 17.07.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, USA, Russland, Geheimdienste, Präsident abgelegt.

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