Brennpunkte

Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont

  • 12. Juli 2018, 15:37 Uhr
Bild vergrößern: Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont
Spaniens Ministerpräsident Sanchez
Bild: AFP

Spanien respektiert nach den Worten von Regierungschef Pedro Sanchez die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

Anzeige

Spanien respektiert nach den Worten von Regierungschef Pedro Sánchez die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. "Wir kommentieren die Entscheidungen der Justiz nicht, wir respektieren sie (...), sei es in Spanien, in Belgien, in Deutschland oder anderswo", sagte Sanchez am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel. 

Kurz zuvor hatte das Gericht in Schleswig grünes Licht für eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegeben. Eine Auslieferung wegen Rebellion erklärte das Gericht allerdings für unzulässig.

Gemäß der geltenden Rechtsgrundsätze dürfte Puigdemont damit in Spanien nur noch im Rahmen der vom OLG im Auslieferungsverfahren für zulässig erklärten Vorwürfe der Prozess gemacht werden, also nicht mehr wegen Rebellion, die in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann. "Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten", erklärte das Gericht in Schleswig.

Für die spanische Justiz sei es wichtig, "dass die Personen, die an den Ereignissen im letzten Halbjahr 2017 beteiligt waren, vor spanische Gerichte gestellt werden", sagte Sanchez hinzu. 

Andere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sind in Spanien seit Monaten in Untersuchungshaft, rund ein Dutzend von ihnen werden von der spanischen Justiz wegen Rebellion verfolgt. 

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im vergangenen Jahr eskaliert, als Puigdemont das von der spanischen Justiz als illegal eingestufte Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab.

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont seither der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien beantragte danach die Auslieferung.

ANZEIGE

Die News Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont wurde von AFP am 12.07.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, Spanien, Katalonien, Justiz abgelegt.

Weitere Meldungen

US-Vizejustizminister: Keine Basis für Absetzung Trumps auf Kabinettsinitiative

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach er im vergangenen Jahr die mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht haben

Mehr
Ermittlungsverfahren gegen Polizeichefs in Rumänien nach Gewalt bei Protesten

Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften bei einer Großdemonstration im August hat die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen ranghohe

Mehr
Nashorn-Wilderei in Südafrika um ein Viertel zurückgegangen

Südafrika meldet Erfolge im Kampf gegen die Nashorn-Wilderei. Die Zahl der illegal getöteten Nashörner ging in den ersten acht Monaten dieses Jahres um ein Viertel im Vergleich

Mehr

Top Meldungen

Südafrikas Präsident Ramaphosa kündigt Konjunkturprogramm an

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur angekündigt. Der am Freitag vorgestellte Plan zielt darauf, mehr Investoren ins Land zu

Mehr
Ukraine verliert Milliarden wegen Steuertrickserei

Kiew - Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der

Mehr
Blackrock-Chef verteidigt Quartalsberichte

New York - In der Diskussion über eine mögliche Abschaffung von Quartalsberichten börsennotierter Unternehmen hat sich der Chef der Fondsgesellschaft Blackrock zu Wort gemeldet.

Mehr