Brennpunkte

Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont

  • 12. Juli 2018, 15:37 Uhr
Bild vergrößern: Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont
Spaniens Ministerpräsident Sanchez
Bild: AFP

Spanien respektiert nach den Worten von Regierungschef Pedro Sanchez die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

Anzeige

Spanien respektiert nach den Worten von Regierungschef Pedro Sánchez die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. "Wir kommentieren die Entscheidungen der Justiz nicht, wir respektieren sie (...), sei es in Spanien, in Belgien, in Deutschland oder anderswo", sagte Sanchez am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel. 

Kurz zuvor hatte das Gericht in Schleswig grünes Licht für eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegeben. Eine Auslieferung wegen Rebellion erklärte das Gericht allerdings für unzulässig.

Gemäß der geltenden Rechtsgrundsätze dürfte Puigdemont damit in Spanien nur noch im Rahmen der vom OLG im Auslieferungsverfahren für zulässig erklärten Vorwürfe der Prozess gemacht werden, also nicht mehr wegen Rebellion, die in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann. "Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten", erklärte das Gericht in Schleswig.

Für die spanische Justiz sei es wichtig, "dass die Personen, die an den Ereignissen im letzten Halbjahr 2017 beteiligt waren, vor spanische Gerichte gestellt werden", sagte Sanchez hinzu. 

Andere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sind in Spanien seit Monaten in Untersuchungshaft, rund ein Dutzend von ihnen werden von der spanischen Justiz wegen Rebellion verfolgt. 

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im vergangenen Jahr eskaliert, als Puigdemont das von der spanischen Justiz als illegal eingestufte Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab.

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont seither der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien beantragte danach die Auslieferung.

ANZEIGE

Die News Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont wurde von AFP am 12.07.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, Spanien, Katalonien, Justiz abgelegt.

Weitere Meldungen

Tunesische Justiz reklamiert Zuständigkeit für abgeschobenen Sami A.

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien ist seine gerichtlich angeordnete Rückholung nach Deutschland fraglich. Die tunesische Justiz

Mehr
Waffensystem für Eurofighter nicht einsatzfähig

Berlin - Die Bundeswehr hat abermals gravierende Probleme mit dem Kampfflugzeug Eurofighter. Das milliardenteure Militärflugzeug soll Ziele am Boden bekämpfen und zugleich

Mehr
"FAZ": Bundesinnenministerium wusste vorab von Abschiebung von Sami A.

Die Leitung des Bundesinnenministeriums war laut einem Zeitungsbericht frühzeitig über den Termin für die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine

Mehr

Top Meldungen

Giffey will weniger Gewinn für Pflegeheime

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Betreiber von Altenpflegeheimen dazu aufgefordert, zugunsten einer besseren Betreuung auf Gewinn zu verzichten.

Mehr
Weidmann warnt Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken

Frankfurt/Main - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken gewarnt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter

Mehr
Post streitet mit Gewerkschaft über Stellenabbau

Bonn - Über den geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Post ist ein Streit mit der Gewerkschaft ausgebrochen. Nach der Gewinnwarnung von Anfang Juni hatte der Konzern

Mehr