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Weg für Auslieferung von katalanischem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont ist frei

  • 12. Juli 2018, 14:11 Uhr
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Carles Puigdemont
Bild: AFP

Der Weg für eine Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien ist frei. Das schleswig-holstenische Oberlandesgericht gab am Donnerstag grünes Licht für eine Überstellung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

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Der Weg für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ist frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig gab am Donnerstag grünes Licht für eine Überstellung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Eine Auslieferung wegen Rebellion erklärte das Gericht allerdings für unzulässig. Puigdemont begrüßte in einer ersten Reaktion, dass das von ihm organisierte Unabhängigkeitsreferendum nicht als Rebellion gesehen wird.

Gemäß der geltenden Rechtsgrundsätze dürfte Puigdemont damit in Spanien nur noch im Rahmen der vom OLG im Auslieferungsverfahren für zulässig erklärten Vorwürfe der Prozess gemacht werden, also nicht mehr wegen Rebellion, die in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann. "Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten", erklärte das Gericht in Schleswig.

Der kurz vor Ostern bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont bleibt nun der Entscheidung des Gerichts zufolge weiterhin auf freiem Fuß. Seine Anwälte kündigten an, "umgehend die nächsten Schritte zu prüfen". Sie könnten versuchen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um eine Auslieferung des Politikers nach Spanien zu verhindern.

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie werde "zeitnah" über die Bewilligung einer Überstellung entscheiden. Nach Angaben einer Sprecherin ist die Entscheidung zur Bewilligung einer Auslieferung praktisch gefallen. Die abschließende Prüfung beziehe sich lediglich noch auf mögliche "Abschiebehindernisse". Diese sehe aber weder ihre eigene Behörde noch das Gericht, sagte die Sprecherin mit Verweis auf den OLG-Beschluss.

Puigdemont erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf den Vorwurf der Rebellion, dies sei eine "Hauptlüge" des spanischen Staates, die nun wiederlegt sei. "Die deutsche Justiz sagt, dass es sich beim Volksentscheid vom 1. Oktober nicht um eine Rebellion handelt", schrieb Puigdemont. Er gab sich zugleich entschlossen: "Wir kämpfen bis zum Ende."

Andere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sind in Spanien seit Monaten in Untersuchungshaft und werden von der spanischen Justiz wegen Rebellion verfolgt. 

Mit seiner Entscheidung entsprach das Gericht OLG in Schleswig in einem entscheidenden Punkt nicht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die eine Auslieferung auch wegen des von der spanischen Justiz erhobenen Rebellionsvorwurfs für zulässig ansah. Zur Begründung hatte die Behörde darauf verwiesen, dass dies dabei dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats oder zumindest dem des Landfriedensbruchs entsprechen würde.

Das sahen die Richter allerdings anders. Ein "Ausmaß an Gewalt", wie es die deutsche Hochverratsvorschrift voraussetze, sei bei dem Unabhängigkeitsreferendum "nicht erreicht worden". Auch der Vorwurf des Landfriedensbruchs greife bei dem Beschuldigten nicht.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im vergangenen Jahr eskaliert, als Puigdemont das von der spanischen Justiz als illegal eingestufte Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab.

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont seither der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien beantragte danach die Auslieferung.

Puigdemonts Verteidiger bezeichneten das spanische Vorgehen als "Kriminalisierung demokratischen Verhaltens". Deutschland dürfe sich daran nicht beteiligen und sollte sich aus "innerstaatlichen hochbrisanten spanischen Querelen" heraushalten, erklärten die Anwälte am Donnerstag in Hamburg, Berlin und München. Sie würden nun die weiteren juristischen Möglichkeiten in dem Fall prüfen.

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