Brennpunkte

Anwälte der NSU-Opfer fordern nach Urteilsspruch weitere Aufklärung zu Anschlägen

  • 12. Juli 2018, 13:41 Uhr
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Anwältin Basay, Hinterbliebene Simsek und Anwalt Daimagüler (v.l.)
Bild: AFP

Nach dem Urteil im NSU-Prozess setzen die Hinterbliebenen der Opfer und ihre Anwälte auf weitere Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie. Mit einer bereits eingereichten Staatshaftungsklage soll ein Versagen der Behörden aufgezeigt werden.

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Nach dem Urteil im NSU-Prozess setzen die Hinterbliebenen der Opfer und ihre Anwälte auf weitere Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie. Mit einer bereits eingereichten Staatshaftungsklage solle erreicht werden, "dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat", sagte die Anwältin Seda Basay am Donnerstag in Berlin. Die Angehörigen und ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht darüber, dass das Gericht bei den Strafen für die Mitangeklagten weit unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft blieb.

In einer Erklärung von 22 Nebenklagevertretern wurde kritisiert, dass die NSU-Helfer André E. und Ralf Wohlleben "deutlich niedrigere Strafen" erhalten hätten als von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert. Noch schlimmer sei, dass das Urteil ein "Schlussstrich" sein wolle.

"Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf", heißt es in der Erklärung der Rechtsanwälte. Damit würden die Ermittlungsbehörden davon freigesprochen, dass sie das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Der Verfassungsschutz und "die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer" würden gar nicht erwähnt.

"Das Urteil darf nicht das Ende der Aufklärung bedeuten", forderten die Anwälte in der Erklärung. "Die These der Bundesanwaltschaft, dass es sich lediglich um ein Trio gehandelt habe, ist eine Illusion", sagte der Opferanwalt Mehmet Daimagüler der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. "Und sie ist für manche Menschen in diesem Land geradezu lebensgefährlich."

In Berlin erläuterte Daimagüler, dass sich die beim Landgericht Nürnberg eingereichte Staatshaftungsklage gegen den Bund sowie die Länder Bayern und Thüringen richte. Sie ruhe aber zunächst, weil Thüringen einen Fonds für Entschädigungen einrichten wolle. Es komme nun darauf an, wie dieser begründet werde - und ob sich das Land zu einer Mitverantwortung bekenne. An der Staatshaftungsklage sind bislang drei Familien beteiligt, weitere könnten folgen.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte weitere Aufklärung. "Die unvorstellbare Terrorserie des NSU hat unseren Rechtsstaat beschämt und erschüttert", schrieb sie in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online". "Die Auseinandersetzung mit dem NSU muss weitergehen." Es stelle sich die Frage: "Gibt es noch heute einen Nährboden, auf dem eine solche Terrorzelle entstehen kann? Wie müssen Sicherheitsbehörden organisiert sein, damit so etwas nie wieder passieren kann?"

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Die Ermittlungen müssen wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen." 

Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe am Mittwoch als Mittäterin an der Mordserie des rechtsextremen NSU zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Neonazi André E. wurde zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Gegen den früheren NPD-Funktionär Wohlleben verhängte das Gericht wegen Beihilfe zum Mord eine Strafe von zehn Jahren. Er soll die für neun Morde benutzte Ceska-Pistole beschafft haben.

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Die News Anwälte der NSU-Opfer fordern nach Urteilsspruch weitere Aufklärung zu Anschlägen wurde von AFP am 12.07.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, Justiz, Kriminalität, Extremismus abgelegt.

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