Brennpunkte

BGH: Erben dürfen auf Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen

  • 12. Juli 2018, 11:29 Uhr
Bild vergrößern: BGH: Erben dürfen auf Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen
Facebook-Nutzer am Computer
dts

.

Anzeige

Karlsruhe - Der Zugang zu einem Facebook-Account ist vererbbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor.

"Nach der gesetzgeberischen Wertungen gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über", hieß es zur Begründung. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ohne Weiteres vererbt. "Es besteht aus erbrechtlicher Sich kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln", so die Richter. Konkret ging es in dem Verfahren um die Vererbbarkeit des Zugangs zu einem Facebook-Konto einer verstorbenen 15-Jährigen.

Die Mutter hatte mit ihrer Klage beansprucht, den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto ihrer Tochter zu erhalten. Die Entscheidung wird aber als Grundsatzurteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte gesehen. Das Mädchen war 2012 in Berlin unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden. Die Eltern wollen über den Facebook-Account Aufschluss darüber erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt hatte.

Außerdem wollen sie Schadensersatzansprüche abwehren. Obwohl sie das Passwort für das Konto hatten, konnten sie sich nach dem Tod ihrer Tocher nicht einloggen, da das Konto bereits in den sogenannten "Gedenkzustand" versetzt worden war, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. In den Vorinstanzen hatte das Landgericht Berlin Facebook verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Verstorbenen zu gewähren. Im Berufungsverfahren wies das Kammergericht die Klage unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis insgesamt ab.

ANZEIGE

Die News BGH: Erben dürfen auf Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen wurde von dts am 12.07.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz, Internet, Unternehmen abgelegt.

Weitere Meldungen

Fünf Tote bei Einsturz von Wohnblock in Neu Delhi

Beim Einsturz eines Wohnblocks in Neu Delhi sind fünf Menschen getötet worden. Rettungskräfte suchten nach dem Unglück am Mittwoch mit Spürhunden nach Überlebenden unter den

Mehr
US-Behörden nehmen mutmaßlichen chinesischen Spion in Chicago fest

Die US-Behörden haben einen mutmaßlichen Spion aus China festgenommen. Der 27-jährige Ji Chaoqun, der am Dienstag in Chicago festgenommen wurde, soll im Auftrag des chinesischen

Mehr
Niederlande wollen Handys am Fahrrad-Lenker verbieten

Angesichts gestiegener Unfallzahlen durch abgelenkte Fahrer wollen die Niederlande die Nutzung von Handys auf dem Fahrrad verbieten. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nutzung

Mehr

Top Meldungen

Handelskonzern Otto: Sommer war schlecht fürs Geschäft

Hamburg - Die Hamburger Unternehmensgruppe Otto hat ihre jüngsten Wachstumsziele verfehlt. "Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres, das im März beginnt, liegen wir leicht unter

Mehr
25 Prozent weniger Kartoffeln in diesem Jahr wegen Hitze und Trockenheit

Die Kartoffelernte dürfte nach ersten Schätzungen in diesem Jahr wegen des trockenen und heißen Sommers um 25 Prozent geringer ausfallen. Der zuständige Sachverständigenausschuss

Mehr
Maas: Immer mehr Firmen halten Türkei-Investitionen für zu riskant

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besorgt über die deutsch-türkischen

Mehr