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Seehofer lobt "Gemeinschaftsgeist" der EU-Innenminister in Flüchtlingspolitik

  • 12. Juli 2018, 22:24 Uhr
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Seehofer mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl (l.) und Matteo Salvini (r.)
Bild: AFP

Die EU-Innenminister und EU-Migrationskommissar Avramopoulos haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Konkrete Beschlüsse wurden aber noch nicht gefasst.

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Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Donnerstag in Innsbruck von einem neuen "Gemeinschaftsgeist". Seehofer will ein bilaterales Abkommen mit Italien zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen forcieren. Sein italienischer Kollege Matteo Salvini hinderte derweil erneut Flüchtlinge nach Tagen auf See, in Italien an Land zu gehen.

Seehofer sagte, alle Innenminister seien davon überzeugt, die noch vorhandenen Probleme in der Flüchtlingspolitik jetzt lösen zu wollen. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonten die gemeinsamen Bestrebungen. Konkrete Beschlüsse wurden in Innsbruck nicht gefasst. 

Kickl sagte, es gebe "sehr, sehr breiten Konsens" für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Er kündigte an, das beim EU-Gipfel Ende Juni vorgeschlagene Modell der "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten nun umsetzen zu wollen. Auch hier gebe es sehr viele Gemeinsamkeiten.

Er wolle "möglicherweise" einen Modellversuch in Nordafrika starten. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wollte Kickl nicht sagen. Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten noch keine Zusagen für den Aufbau eines solchen Zentrums für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge.

Seehofer sagte, er unterstütze die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bei ihren Prioritäten Schutz der EU-Außengrenzen, Kooperationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, sowie Rückführung von nicht in Europa Schutzbedürftigen. 

Avramopoulos nannte die Ergebnisse des Treffens "besser als erwartet". Zugleich verwies er auf die im Vergleich zu 2015 erheblich gesunkenen Flüchtlingszahlen: "Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise", sagte der Grieche. Die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen zeigten Ergebnisse - jetzt müsse darauf aufgebaut werden. 

Am Rande des Innenministertreffens führte Seehofer zwei Gespräche mit Italiens Innenminister Salvini, der gleichzeitig auch Parteichef der fremdenfeindlichen Lega ist. Als Ergebnis der am Mittwochabend zu zweit und am Donnerstag zu dritt zusammen mit Kickl geführten Gespräche kündigte Seehofer an, bis Ende Juli, spätestens Anfang August mit Italien, aber auch Österreich und Griechenland Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. 

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée warfen den Regierungen der EU eine fatale Behinderung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vor. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie von "mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen", an denen die EU-Staaten eine Mitschuld trügen.

Unterdessen saßen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache weiterhin 67 Flüchtlinge fest, weil Salvini ihnen das Verlassen des Schiffs verweigerte. Die "Diciotti" hatte am Donnerstag im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani angelegt, an Bord befinden sich 58 Männer, drei Frauen und sechs Kinder. 

Einige sollen zuvor auf einem italienischen Schiff, das sie vor der Küste Libyens an Bord genommen hatte, gegen die Besatzung vorgegangen sein. Das Schiff der Küstenwache nahm daraufhin die 67 Flüchtlinge an Bord. 

Mehrere Hilfsorganisationen, darunter das UN-Kinderhilfswerk Unicef und Save the Children, forderten Italien in einer gemeinsamen Erklärung auf, die Flüchtlinge "umgehend" von Bord gehen zu lassen. Diese hätten vier Tage auf See verbracht. 

Eine Vertreterin der griechischen Asylbehörde übte am Donnerstag Kritik an den Folgen der EU-Flüchtlingsdebatten für Kinder. Die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen behinderten die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Eltern, sagte Dionysia Papailiou. Seit Jahresbeginn sei fast 500 von 680 in Frage kommenden Minderjährigen die Wiedervereinigung mit ihren Eltern in anderen EU-Staaten verweigert worden. 

Laut der Organisation Metadrasi leben in Griechenland rund 2500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer "gefährlichen" Situation. Viele seien obdachlos und gingen nicht zur Schule. 

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