Finanzen

Bewertungsreserven in Lebensversicherungen dürfen gekürzt werden

  • 27. Juni 2018, 14:31 Uhr
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Bescheid einer Lebensversicherung
Bild: AFP

Lebensversicherer dürfen bei der Auszahlung von Versicherungen die Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Gesetzesänderung für verfassungsgemäß, die dies ermöglicht.

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Lebensversicherer dürfen bei der Auszahlung von Versicherungen die Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil eine Gesetzesänderung für verfassungsgemäß, die dies ermöglicht. Allerdings müssen dafür im Einzelfall die Voraussetzungen geprüft werden. Das Gericht wies deshalb den konkreten Fall, über den verhandelt wurde, an das Landgericht Düsseldorf zurück. (Az. IV ZR 201/17)

Im Jahr 2014 trat eine Neuregelung für Lebensversicherungen in Kraft. Bis dahin mussten die Unternehmen ihre Kunden zur Hälfte an den sogenannten stillen Reserven beteiligen. Diese entstehen, wenn Wertpapiere in den Büchern mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Durch die Zinsflaute stiegen die Werte vieler älterer festverzinslicher Wertpapiere mit einem noch hohen Zins. Die Gesetzesänderung sollte dafür sorgen, dass die Auszahlung garantierter Leistungen bei noch bestehenden Verträgen nicht gefährdet wird.

Der BGH entschied nun, dass die Neuregelungen im Versicherungsvertragsgesetz nicht verfassungswidrig seien. Grund für die Änderung sei gewesen, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohen würde, die ihren Kunden zugesagten Zinsgarantien zu erbringen.

Dazu seien verschiedene Maßnahmen getroffen worden, die die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer und der Versicherten mit laufenden Verträgen berücksichtigten, zeigte sich der BGH überzeugt. Unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der Neuregelung.

Über den konkreten Fall, über den vor dem BGH verhandelt wurde, muss nun allerdings erneut das Landgericht Düsseldorf entscheiden. Dieses habe keine Feststellung dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs des Unternehmens bestanden, erklärte der BGH. 

In dem Fall hatte ein Versicherer seinem Kunden zunächst angekündigt, ihn mit mehr als 2800 Euro an Bewertungsreserven zu beteiligen. Wenige Wochen später veranschlagte das Unternehmen bei der endgültigen Auszahlung diese stillen Reserven nur noch mit knapp 150 Euro.  Es begründete diesen Schritt mit seinem Sicherungsbedarf. Die strittige Gesetzesänderung war kurz zuvor in Kraft getreten. Der betroffene Kunde gab seine Rechte an den Bund der Versicherten (BdV) ab, der in dem Fall bis vor den BGH zog.

BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein wertete das Urteil als "Unentschieden". Einerseits habe der Verband verloren, weil der Bundesgerichtshof die Neuregelung als verfassungsgemäß ansehe, sagte Kleinlein. Er sehe allerdings in den dadurch möglichen Kürzungen weiterhin eine Enteignung. Positiv wertete er allerdings, dass der Fall wieder an das Landgericht Düsseldorf zurückgeht. Den Konzernen werde damit ins Stammbuch geschrieben, dass sie bei solchen Kürzungen transparent arbeiten müssten. Der Verband schließt auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte das Urteil. Der BGH habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Neuregelung verfassungsgemäß sei, erklärte GDV-Vorstandsmitglied Peter Schwark. Die aktuelle Regelung diene "dem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen ausscheidender und im Versichertenkollektiv verbleibender Versicherungsnehmer".

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