Brennpunkte

FDP-Vorstandsmitglied widerspricht Parteichef Lindner

  • 23. Juni 2018, 08:24 Uhr
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Konstantin Kuhle
dts

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Berlin - FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit "näher bei der CSU als bei Frau Merkel", Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht nahe", sagte Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle dem "Spiegel".

"Wir haben eine eigenständige Position bei den Themen Flucht und Migration; dazu gehört die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz." Kritik gab es auch für die Wortwahl der CSU: "Begriffe wie ›Asyl-Tourismus‹ und ›Anti-Abschiebe-Industrie‹ sind keine Vokabeln, die Liberale gutheißen können." Kuhle warnt davor, die Sprache der Rechtspopulisten zu übernehmen. "Das macht sie nur noch stärker."

Es sei problematisch, "wenn diejenigen, die exekutive Verantwortung tragen wie Markus Söder und Horst Seehofer, Konflikte eher im Wahlkampf instrumentalisieren, anstatt sie zu lösen", kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete. Seiner Partei rät Kuhle, nicht nur über Flucht und Migration zu sprechen. "Das Thema ist und bleibt zwar ein gesellschaftlicher Großkonflikt, aber viele Menschen erwarten auch, dass wir uns um andere Themen kümmern – beispielsweise Digitalisierung, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Rente."

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