Brennpunkte

EU-Parlamentspräsident warnt vor "Zerstörung" der EU durch Flüchtlingsstreit

  • 23. Juni 2018, 14:24 Uhr
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Migrantenkinder in Italien
Bild: AFP

Vor dem Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik haben europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. Die Zuwanderungsfrage dürfe 'nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen', sagte EU-Parlamentspräsident Tajani.

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Vor dem Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte in einem "Bild"-Interview: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt." Er machte auch die "falsche Politik" der EU für die Lage verantwortlich: Die EU gerate in Gefahr, wenn sie ihren Mitgliedern vorschreibe, gegen deren Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müsse "endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird".

Die beiden Konservativen Tajani und Kurz sprachen sich für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU aus. So solle Migranten der Anreiz genommen werden, in die EU zu kommen. Tajani schlug zwei Auffanglager auf dem Balkan vor - etwa in Albanien und Mazedonien. Zwei oder drei solcher Camps müsse es auch in Nordafrika geben, zum Beispiel im wichtigen Transitland Libyen.

Auch Kurz schlug vor, Migranten aus EU-Staaten in Auffanglager außerhalb der EU zu bringen. "Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa", sagte er der "Bild". Österreich arbeite bereits mit Dänemark und anderen Ländern an "Schutzzonen" außerhalb der EU, in denen Flüchtlinge versorgt werden können.

Der Sondergipfel am Sonntag in Brüssel gilt als entscheidender Termin, um zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen. Der EU-Kommission zufolge nehmen mindestens 16 Staaten teil.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihr Koalitionspartner CSU will den Zuzug von Migranten begrenzen, bestimmte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung, die allerdings schwierig zu erreichen sein dürfte, und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

EU-Parlamentspräsident Tajani richtete einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden." Mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst fügte Tajani hinzu: "Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen."

Die französische Regierung äußerte sich pessimistisch zu den Einigungschancen in der EU. "Momentan sind die Positionen noch weit von einer Übereinstimmung entfernt", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Er kritisierte die "Boykotthaltung" der mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Im Mittelmeer blieb die Lage derweil kritisch. Die spanische Seenotrettung brachte allein am Samstagvormittag 417 Flüchtlinge von Booten in Sicherheit. Sie seien bei drei Einsätzen zwischen den Küsten Marokkos und Spaniens gerettet worden. 

Libyens Küstenwache meldete den Tod von fünf Afrikanern, deren Schlauchboot gesunken sei. 94 Insassen hätten gerettet werden können, aus einem weiteren Boot seien 91 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden.

Das von einer deutschen Organisation betriebene Flüchtlingsschiff "Lifeline" mit über 230 Flüchtlingen an Bord war derweil weiter auf der Suche nach einem Hafen. Italiens populistische Regierung verweigerte dem Schiff das Anlaufen eines Hafens und forderte Malta auf, das Schiff aufzunehmen und zu beschlagnahmen. Malta lehnte dies aber ab.

Die "Lifeline" kam nach eigenen Angaben am Freitag auch einem Schlauchboot mit Flüchtlingen zu Hilfe und unterstützte diese dabei, auf ein Frachtschiff der Reederei Danish Maersk umzusteigen. Die Reederei bestätigte am Samstag gegenüber AFP, 113 Migranten aufgenommen zu haben. Das Schiff liege vor dem sizilianischen Hafen Pozzallo und warte auf Instruktionen der italienischen Behörden.

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Die News EU-Parlamentspräsident warnt vor "Zerstörung" der EU durch Flüchtlingsstreit wurde von AFP am 23.06.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, EU, Österreich, Flüchtlinge, Parlament abgelegt.

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