Brennpunkte

UN-Generalversammlung fordert Abzug von Russlands Truppen aus Moldawien

  • 23. Juni 2018, 07:22 Uhr
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Proteste in Chisinau gegen Russlands Präsenz
Bild: AFP

Die UNO übt in einem jahrzehntealten Konflikt Druck auf Russland aus: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte in einer Entschließung erstmals einen Abzug der russischen Truppen aus Moldawiens Separatistenregion Transnistrien.

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Die UNO übt in einem jahrzehntealten Konflikt Druck auf Russland aus: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte in einer Entschließung erstmals einen Abzug der russischen Truppen aus Moldawien. Für die Vorlage stimmten am Freitagabend in New York 64 Länder. 15 Länder votierten dagegen, 83 enthielten sich. Die nicht-bindende Resolution fordert Russland zu einem "geordneten, bedingungslosen und unverzüglichen Abzug seiner Truppen und Waffen" aus der moldawischen Separatistenregion Transnistrien auf.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien war nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig geworden. Allerdings sagten sich die russisch dominierten Gebiete im Osten des Landes in einem kurzen Krieg von Moldawien los und riefen eine "Republik Transnistrien" aus. Die dort seit Sowjetzeiten stationierten russischen Einheiten unterstützten den Schritt und sind immer noch vor Ort.

Der Vertreter der EU bei der UNO sprach nach der Verabschiedung der Resolution von einem "historischen Tag" für die Moldawier. "Nach mehr als 26 Jahren erkennt die Generalversammlung an, dass die russische Präsenz illegal ist und enden muss." 

Russland hingegen kritisierte die Resolution scharf. Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski verwies auf die laufenden Vermittlungsbemühungen der OSZE im Transnistrien-Konflikt. Die Initiative der UN-Generalversammlung schade den Bemühungen der OSZE, warnte Poljanski.

Eingebracht wurde die Resolution von Großbritannien, Kanada, Polen und acht weiteren Ländern. Zu den Unterstützern zählten Moldawien, die Ukraine, Georgien und die EU-Länder. Die Gegenstimmen kamen unter andere von Russland, Iran, Syrien und Nordkorea.

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