Brennpunkte

Baerbock: Merkel muss sich über CSU hinwegsetzen

  • 23. Juni 2018, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Baerbock: Merkel muss sich über CSU hinwegsetzen
Angela Merkel
dts

.

Anzeige

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich über die ablehnende Haltung der CSU in der Asylpolitik hinwegzusetzen. "Kanzlerin Merkel muss beim Mini-Gipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben).

"Würde jedes Land so agieren, dass eine Region in erpresserhafter Manier den europäischen Kurs der 27 Länder steuert, käme man keinen Millimeter voran", sagte Baerbock. "Die Kanzlerin muss gemeinsam mit der Kommission daran arbeiten, dass möglichst viele Mitgliedstaaten für ein humanitäres und geordnetes europäisches Asyl-System kooperieren", fordert die Grünen-Chefin. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete warf der CSU vor, den Zusammenhalt der EU mutwillig zu untergraben. "Es wird immer deutlicher, dass es der CSU nicht um eine europäische Ordnung der gemeinsamen Asylpolitik geht, sondern das eigentliche Ziel ist der Bruch mit der europäischen Zusammenarbeit und eine Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts", so Baerbock.

Die CSU handle geschichtsvergessen. "Wer mit Europa spielt, ignoriert die Vergangenheit Deutschlands und verspielt die Zukunft unseres Landes in Frieden, Freiheit und Sicherheit", sagte Baerbock dem RND..

Die News Baerbock: Merkel muss sich über CSU hinwegsetzen wurde von dts am 23.06.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Asyl, Integration, Parteien abgelegt.

Weitere Meldungen

Berlin: Pfleger stirbt bei Messerangriff - Täter auf der Flucht

Berlin - In einer Einrichtung für psychisch Kranke im Berliner Ortsteil Wedding ist am Freitag ein 39-jähriger Pfleger bei einem Messerangriff ums Leben gekommen. Der 30-jährige

Mehr
Zwielichtige Flucht von mazedonischem Ex-Regierungschef sorgt für Aufsehen

Die Flucht des früheren mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn schlägt hohe Wellen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel appellierte am Freitag an "alle

Mehr
Bundesregierung räumt Sicherheitslücken bei Spionageabwehr ein

Berlin - Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. "Angesichts der Vielfalt von

Mehr

Top Meldungen

Daimler und VW für zügige Dieselumrüstung

Stuttgart/Wolfsburg - Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen zügig ihren Kunden zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Das

Mehr
Australien schaltet wegen Subventionen für indische Zuckerrohrindustrie WTO ein

Im Bemühen um den Schutz der heimischen Zuckerindustrie schaltet Australien angesichts der Konkurrenz aus Indien die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Australien werde die

Mehr
Bitkom will bargeldloses Bezahlen per Gesetz überall möglich machen

Berlin - Der IT-Branchenverband Bitkom will gesetzlich regeln, dass Kunden überall bargeldlos bezahlen können. "Wir empfehlen der Bundesregierung, Konsumenten die Wahlfreiheit

Mehr