Wirtschaft

Handelskonflikt zwischen Europa und den USA spitzt sich weiter zu

  • 22. Juni 2018, 17:52 Uhr
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US-Präsident Donald Trump
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Die EU hatte kurz zuvor als Reaktion auf die US-Aufschläge auf Aluminium und Stahl Gegenzölle auf US-Produkte in Kraft gesetzt.

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Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU schaukelt sich weiter hoch. Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importaufschläge auf Aluminium und Stahl setzte die EU am Freitag Vergeltungszölle in Höhe von 25 Prozent auf eine Vielzahl von US-Produkten in Kraft. Trump drohte kurz danach erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe - was besonders Deutschland hart treffen würde. 

Der US-Präsident nannte einen möglichen Importaufschlag auf europäische Autos in Höhe von 20 Prozent. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA diesen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er verband dies mit dem Appell: "Baut sie (die Autos) hier!".

Dabei ignorierte Trump einmal mehr, dass Autos deutscher Marken in großer Stückzahl nicht nur in die USA importiert, sondern auch innerhalb der Vereinigten Staaten produziert werden. So hat BMW seine weltweit größte Produktionsanlage im US-Bundesstaat South Carolina.

Trump aber wettert bereits seit vielen Jahren gegen die starke Präsenz deutscher Autos auf den Straßen seines Landes. Am vergangenen Mittwoch beklagte er bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Minnesota erneut, dass Autos von Mercedes und BMW "zu Millionen hereinkommen". Sie würden von den USA kaum mit Zöllen belegt, während umgekehrt die Zölle auf US-Autos in der EU "massiv" seien.

Autos aus der EU werden in den USA bislang mit 2,5 Prozent Zöllen belegt, umgekehrt sind es für US-Automobile in der EU zehn Prozent. Allerdings erheben die USA 25 Prozent auf Lastwagen und Pick-ups, während diese in den EU mit durchschnittlich 14 Prozent belegt werden.

Trump hatte im Mai beim Handelsministerium eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob die EU-Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden. Bereits die Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatte er mit dem Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen begründet - eine Begründung, welche die Handelspartner für absurd halten.

Die nun als Reaktion auf die US-Metallzölle in der Nacht zum Freitag in Kraft gesetzten EU-Vergeltungszölle betreffen US-Waren im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro. Darunter sind etwa Jeans, Lippenstift, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. Viele der betroffenen Waren werden in US-Regionen mit starker Trump-Anhängerschaft hergestellt.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte in Berlin, die EU habe bei der Verhängung der Gegenzölle im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation gehandelt. Dagegen halte die Bundesregierung die US-Zölle "weiter für nicht WTO-konform". Die EU hatte ihre Gegenzölle vorsorglich schon vor Wochen bei der WTO angemeldet.  

Die EU-Maßnahmen seien "die logische Konsequenz der US-Entscheidung", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der Nachrichtenagentur AFP. Sie stünden für ein "entschlossenes" Europa, das seinen Prinzipien treu bleibe. 

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