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Mazedoniens Parlament billigt endgültig Vereinbarung zu Namensstreit

  • 20. Juni 2018, 15:24 Uhr
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Flaggen Mazedoniens und Griechenlands
Bild: AFP

Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat das mazedonische Parlament das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland endgültig gebilligt. Bei der Abstimmung stimmten am Mittwoch in Skopje 69 der 120 Abgeordneten für die Vorlage.

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Gegen den Widerstand der Opposition hat das Parlament in Mazedonien das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland endgültig gebilligt. Bei der Abstimmung in letzter Lesung stimmten am Mittwoch in Skopje 69 der 120 Abgeordneten für die Vorlage. Damit hat das Parlament den Weg für ein Referendum über das Abkommen geebnet, das für Mazedonien künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" vorsieht.

Vor dem entscheidenden Votum warb Ministerpräsident Zoran Zaev vor den Abgeordneten um Zustimmung. Das Abkommen definiere "unsere Identität und unsere mazedonische Sprache auf ewig", sagte er. Zudem gab er bekannt, dass die Nato bei ihrem Gipfel im Juli über den von Mazedonien gewünschten Beitritt beraten wolle. Dem stand bislang der Namensstreit im Weg.

Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE verließ unter Protest das Plenum. Sie betrachtet den angestrebten Namenswechsel als Verrat an der Identität Mazedoniens.

Die Umbenennung des Landes soll den 27 Jahren währenden Streit mit dem Nachbarn Griechenland beenden. Die Vereinbarung war am Wochenende von den Außenministern beider Länder unterzeichnet worden. Falls die Mazedonier das Dokument in einem Referendum absegnen, muss die Regierung die Verfassung entsprechend ändern. Erst dann will Griechenland sein eigenes Parlament abstimmen lassen.

Der Streit um den Namen Mazedonien hatte die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem belastet: Aus Sicht Athens ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Die Vorbehalte Griechenlands standen bislang einer weiteren Annäherung Mazedoniens an EU und Nato im Weg.

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Die News Mazedoniens Parlament billigt endgültig Vereinbarung zu Namensstreit wurde von AFP am 20.06.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Mazedonien, Griechenland, Parlament, Konflikte abgelegt.

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