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Trump zeigt sich unbeeindruckt von Kritik an Familientrennungen

  • 19. Juni 2018, 23:58 Uhr
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Migranten in einem Auffanglager in Texas
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump zeigt sich von der geballten Kritik im In- und Ausland an den Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko weiter unbeeindruckt. Wenn die Eltern für ihren illegalen Grenzübertritt belangt werden sollten, 'dann muss man die Kinder wegnehmen', sagte er. Die mexikanische Regierung verurteilte die Praxis als 'grausam und unmenschlich'.

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US-Präsident Donald Trump zeigt sich von der geballten Kritik im In- und Ausland an den Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko weiter unbeeindruckt. Wenn die Eltern für ihren illegalen Grenzübertritt belangt werden sollten, "dann muss man die Kinder wegnehmen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Die mexikanische Regierung verurteilte die Praxis als "grausam und unmenschlich".

Trump wurde am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zu Gesprächen über die Einwanderungsreform im US-Kongress erwartet. Die Familientrennungen werden nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch vielen Republikanern kritisiert. Von zwei in den Reihen von Trumps Partei verfassten Gesetzentwürfen sieht einer das Ende dieser Praxis vor. Abgestimmt werden könnte möglicherweise am Donnerstag. 

Das Thema der Familientrennungen gewinnt durch die Kongresswahlen in viereinhalb Monaten an politischer Brisanz. Unter den Republikanern gibt es Sorgen, dass die rigorose Praxis ihren Wahlchancen schaden könnte. Große Teile der US-Öffentlichkeit sind durch die menschlichen Dramen, die sich an der Grenze abspielen, aufgerüttelt.

Bilder von verschreckten Kindern bei der Trennung von den Eltern zirkulieren in den Onlinenetzwerken und werden von US-Medien gezeigt. Die Plattform "ProPublica" veröffentlichte zudem eine Tonaufnahme heftig weinender Kinder von Einwanderern. "Mami! Ich will mit Papa mitgehen", ist ein kleines Mädchen zu hören. Es weint so heftig, dass es kaum Luft holen kann. Ein anderes Mädchen schluchzt: "Ich will nicht von meinem Papa getrennt werden." 

Trump sendet in der Debatte unterschiedliche Signale aus. Einerseits sagt er, dass er die Familientrennungen nicht wolle, aber durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet sei - doch gibt es kein Gesetz, das die Familientrennungen vorschreibt. Andererseits verteidigt der Präsident seine harte Linie. Dazu führt er auch Deutschland als warnendes Beispiel an - die Kriminalität sei dort infolge der Zuwanderung gestiegen, behauptet er. 

Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland allerdings im vergangenen Jahr gesunken - auf 5,76 Millionen und damit den niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Trump warf den deutschen Behörden aber am Dienstag vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies zurück.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Haben sie Kinder bei sich, werden diese in Heimen untergebracht. Laut US-Heimatschutzministerium wurden allein zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2342 Migrantenkinder ihren Eltern weggenommen. 

Mexikos Außenminister Luis Videgaray sprach eine "kategorische und energische Verurteilung" dieser Praxis aus. Er appellierte an die US-Regierung, ihren Kurs zu revidieren und "dem Wohlergehen und den Rechten der Kinder" Priorität einzuräumen. Die Mehrzahl der von den Familientrennungen betroffenen Migranten stammt aus den gewaltgeplagten zentralamerikanischen Ländern El Salvador, Guatemala und Honduras. Um in die USA zu gelangen, durchquerten sie das mexikanische Territorium.

Im internen Ringen der USA um eine Einwanderungsreform geht es Trump vor allem darum, vom Kongress die erforderlichen Milliardensummen für den Mauerbau an der Grenze zu bekommen, sowie auch eine deutliche Begrenzung der legalen Zuwanderung durchzusetzen.

Die Demokraten werfen Trump vor, dabei die Migrantenkinder als Faustpfand zu missbrauchen. Er wolle mittels der Familientrennungen "eine Hebelwirkung" für seine Anti-Immigrations-Agenda erzielen, twitterte Senatorin Dianne Feinstein.

Die fünf US-Bundesstaaten Colorado, Maryland, Massachusetts, New York und Virginia verweigerten wegen der Familientrennungen den Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze. "Wir werden keine Komplizen bei dieser anhaltenden menschlichen Tragödie sein", erklärte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo.  

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