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SPD stellt klar: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

  • 19. Juni 2018, 17:08 Uhr
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Andrea Nahles
Bild: AFP

Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht 'durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden', sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

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Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht "durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Brüssel. Nahles kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Frage scharf.

Dem Ansehen Deutschlands habe dieser Machtkampf geschadet. "Dass die bayerische Landtagswahl die Bundesregierung ins Wanken bringt", sagte die SPD-Vorsitzende, "hat viele Menschen irritiert und vor allem besorgt". In Bayern wird im Oktober gewählt.

CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln - danach könnte der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufbrechen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), äußerte sich skeptisch  über die Erfolgsaussichten der Kanzlerin. In Europa seien in dieser Frage "keine schnellen Entscheidungen" zu erwarten, sagte Roth dem Inforadio vom RBB. "Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden."

Die SPD erinnerte die Unionsparteien zudem deutlich daran, sie in der Frage nicht zu übergehen. SPD-Vize Ralf Stegner stellte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwochsausgabe) klar, dass seine Partei die Zurückweisungen von in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen ablehnt. "Die SPD hält sich an den Koalitionsvertrag", sagte Stegner. "Von Zurückweisungen an den Grenzen steht darin kein Wort."

In seinem Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik teilte Seehofer in einem ersten Schritt dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mit, ab sofort die Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht. Das bestätigte sein Ministerium der "Welt".

Bislang wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen. Die Anordnung gelte "unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt", zitierte "Focus Online" aus einem Schreiben der Bundespolizeidirektion München an die Dienststellen in Kempten, Rosenheim, Freilassing und Passau sowie am Flughafen in München. 

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