Brennpunkte

Bund und Länder uneins über Aufteilung von Integrationskosten

  • 14. Juni 2018, 19:30 Uhr
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Tobias Hans, Angela Merkel und Manuela Schwesig
Bild: AFP

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt haben Bund und Länder keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen erreicht.

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Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt haben Bund und Länder keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen erreicht. Im August soll es deshalb zunächst eine weitere Gesprächsrunde über die Finanzierung im kommenden Jahr geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Danach soll über die Verteilung der Lasten in den Jahren 2020 und 2021 verhandelt werden.

Merkel sprach von einer dauerhaften gemeinsamen Verantwortung, die einen "langen Atem" brauche. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten, für die Bundesregierung plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel in Höhe von 870 Millionen zu streichen. Die Zahl wurde in einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz nicht bestätigt.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, Scholz sei "sehr hartschlägig" in der Frage gewesen, "inwieweit der Bund noch etwas darauf legt". Hans betonte, im Koalitionsvertrag der großen Koalition stehe ein "klares Bekenntnis zur Fortsetzung der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) hob hervor, die Asyl- und Flüchtlingspolitik sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. "Uns ist allen wichtig, dass bei der Integration der Flüchtlinge nicht Fehler wiederholt werden, die es vor vielen Jahrzehnten in Deutschland gab", sagte Schwesig und verwies etwa auf fehlende Sprachkurse. "Und deswegen wollen wir auch, dass es zukünftig eine sichere Finanzierung dieser Integrationskosten gibt."

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