Brennpunkte

Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage

  • 14. Juni 2018, 09:59 Uhr
Bild vergrößern: Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage
Justicia
dts

.

Anzeige

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf.

Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Mit der zivilprozessualen Musterklage soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt werden. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen stellvertretend für geschädigte Verbraucher die Gerichtsverfahren gegen Unternehmen führen. Die Verbraucherverbände müssen strenge Voraussetzungen erfüllen, um klageberechtigt zu sein.

Unter anderem müssen sie mindestens zehn Unterverbände oder mindestens 350 Mitglieder haben. Außerdem dürfen sie nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen. Die Musterfeststellungsklage soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Anfang Juli muss der Bundesrat noch zustimmen.


ANZEIGE

Die News Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage wurde von dts am 14.06.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz abgelegt.

Weitere Meldungen

Schwebebahnen im Europapark Rust zusammengestoßen

Beim Zusammenstoß zweier Schwebebahnen im Europapark Rust in Baden-Württemberg ist am Samstag ein Parkbesucher leicht verletzt worden. Zudem erlitt der Fahrer eines der Züge einen

Mehr
Saar-Ministerpräsident fordert hohe Hürden für Asylbewerber bei Arbeitsmigration

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält einen "Spurwechsel" vom Asylantrag zur Arbeitsmigration für denkbar, allerdings nur, wenn es dafür hohe Hürden gibt.

Mehr
Inderin will überschwemmtes Haus nicht ohne ihre 25 Hunde verlassen

Eine Frau in Südindien hat es nicht übers Herz gebracht, ihr überschwemmtes Haus ohne ihre 25 Hunde zu verlassen. "Sie hat Freiwillige und Rettungskräfte weggeschickt, weil sie

Mehr

Top Meldungen

Gütertransporteure fordern schnellere Streckenräumungen

Berlin - Die Bahnbranche ist zerstritten in der Frage, wie schnell das Schienennetz nach Unwettern repariert sein sollte. Güterverkehrsunternehmen wollen als Ziel festlegen, dass

Mehr
Dietrich Grönemeyer: Deutsche nehmen zu viele Pillen

Berlin - Der Arzt und Buchautor Dietrich Grönemeyer plädiert für eine sogenannte "Weltmedizin". "Unsere heutige Medizin leistet Hervorragendes; denken Sie nur an die

Mehr
Bericht: Bundesländer melden Dürreschäden in Milliardenhöhe

Acht Bundesländer haben der Bundesregierung einem Bericht zufolge wegen der anhaltenden Dürre Schäden in Höhe von insgesamt fast drei Milliarden Euro gemeldet. Die größte Summe

Mehr