Brennpunkte

Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen

  • 13. Juni 2018, 15:49 Uhr
Bild vergrößern: Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen
Katarina Barley
dts

.

Anzeige

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Dafür brauche es eine umfassende Lösung, so die Justizministerin. "Gerade kleine Unternehmen und Selbständige, aber auch Vereine und Privatpersonen brauchen einen wirksamen Schutz vor dem Treiben von professionellen Abmahnern", sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerin reagiert damit auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ungewollte Regelverstöße zu begehen, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Die Wirtschaftsflügel der Koalitionsparteien Union und SPD sowie der Oppositionspartei FDP hatten deshalb am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Justizministerin aufgefordert, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären. Am Mittwoch wollten zusätzlich die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, gegen Abmahnmissbrauch tätig zu werden. Barley begrüßte es, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die "wichtige Einigung zum Kampf gegen Abmahnmissbrauch" aus dem Koalitionsvertrag unterstützten. "Der Missbrauch unseres Abmahnrechts ist nicht erst seit gestern ein Problem", entgegnete sie mit Blick auf die aktuelle Debatte. "Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch vereinbart", so Barley.

ANZEIGE

Die News Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen wurde von dts am 13.06.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz, Internet abgelegt.

Weitere Meldungen

Laschet: Europäischer Weg ist Kern der Politik der CDU

Vor einer Krisensitzung des CDU-Präsidiums zum Flüchtlingsstreit mit der CSU hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, dass seine Partei auf einer

Mehr
Oppermann: Merkel lässt Streit mit Seehofer eskalieren

Berlin - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskalieren zu

Mehr
Umfrage: Mehrheit hält Asylstreit für CSU-Wahlkampftaktik

Berlin - Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind überzeugt, dass es der CSU beim Streit mit der CDU nur um "bloße Wahlkampftaktik" geht. Im sogenannten "Trendbarometer",

Mehr

Top Meldungen

NRW wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen

Düsseldorf - Angesichts des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt um Investitionen britischer Unternehmen in NRW.

Mehr
Deutsche Post will Streetscooter bis 2020 selbst produzieren

Bonn - Nach der Trennung von Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes bekennt sich Post-Chef Frank Appel zum Streetscooter. Der von Gerdes vorangetriebene Elektrotransporter werde weiter

Mehr
Bericht: Immobilienscout24 mit Vorwurf irreführender Werbung konfrontiert

Das bei der Wohnungssuche beliebte Portal Immobilienscout24 hat einem Medienbericht zufolge juristischen Ärger wegen eines kostenpflichtigen Tools zur Grundstücksbewertung. Wie

Mehr