Brennpunkte

Pistorius verlangt mehr und besser geschultes Personal im BAMF

  • 27. Mai 2018, 20:02 Uhr
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
dts

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Hannover - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine andere Personalpolitik im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Das Vorgehen sei "nahezu grotesk", sagte Pistorius dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin" mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider.

"Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten, die die Arbeit bereist verstehen. Und das Personal aufzustocken." Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Vorkommnissen im BAMF lehnte Pistorius ab. "Bis der seine Arbeit beginnt, bis der Untersuchungsauftrag definiert ist und bis dann alles wirklich auf dem Tisch liegt, vergehen zwei bis drei Jahre. Soviel Zeit haben wir nicht. Die Behörde muss schnell überprüft werden."

Mitarbeiter des BAMF erhoben in der ARD schwere Vorwürfe gegen ihre Behörde wegen mangelnder Qualität der Asylbescheide. Die beiden Fachleute, die anonym bleiben wollten, berichteten von erheblichen Mängeln in der Einarbeitung fachfremder Personen, die nur kurz und schematisch mit dem Ausländerrecht und dem Asylverfahrensgesetz vertraut gemacht worden seien, aber schon nach wenigen Wochen in Anhörungen und bei Asylbescheiden aktiv wurden.

Einer der Insider sagte im "Bericht aus Berlin", statt Juristen oder Rechtspflegern seien "Soziologen, Archäologen und Pädagogen" eingestellt worden, Personal, welches "vollkommen ungeeignet war". Ein Entscheider berichtete von massivem Arbeitsdruck: "Im Zweifelsfall wurde man bei Nachfragen zu Asylbewerbern beschieden: Die können dann ja klagen. Dann sollen das die Gerichte klären." Andererseits hätten manche BAMF-Mitarbeiter, um Ärger und Mehrarbeit zu vermeiden, lieber Asylanträgen stattgegeben, statt diese abzulehnen. Der Amtsleitung sei es vor allem darum gegangen, möglichst viele Anträge schnell abzuarbeiten. Laut eines anderen Mitarbeiters wurde in vielen Fällen darauf verzichtet, die wirkliche Identität von Antragstellern zu klären: "Wir mussten dann feststellen, dass Leute anerkannt wurden, die überhaupt keine Syrer waren." Die Behördenleitung habe verboten, solche Fälle nachträglich zu überprüfen. Das BAMF teilte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu mit: "Das enorm gestiegene Arbeitsaufkommen im Asylbereich und die Notwendigkeit, dieses in einem vertretbaren Zeitraum abzuarbeiten, machte es vorübergehend erforderlich, die Qualifizierungsmaßnahmen der Entscheider auf ein Mindestmaß zu reduzieren." Ein Insider bestreitet laut ARD-Hauptstadtstudio allerdings, dass die Mängel inzwischen abgestellt seien: Noch immer würden BAMF-Mitarbeitern grundlegende Ausbildungsschritte zur Rechtsmaterie sowie länderspezifische Fortbildungen verwehrt.

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