Politik

Regierungsbildung in Italien verzögert sich

  • 26. Mai 2018, 12:07 Uhr
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Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte
Bild: AFP

Italiens designierter Ministerpräsident Conte kommt bei der Bildung seiner Regierung nicht voran. Wie italienische Medien berichten, weigert sich Präsident Sergio Mattarella, den Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu akzeptieren.

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Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt bei der Bildung seiner Regierung nicht voran. Wie italienische Medien berichteten, weigert sich Präsident Sergio Mattarella, den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu akzeptieren. Auf Fragen von Journalisten zu den Problemen bei der Regierungsbildung sagte Conte, der einer Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega vorstehen soll, am Samstagmorgen in Rom: "Wir arbeiten daran."

Lega-Chef Matteo Salvini zeigte sich verärgert über die Hängepartie. "Ich bin wirklich sehr zornig", schrieb Salvini am Freitagabend im Online-Netzwerk Facebook. Von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio bekam er dafür ein "Like".

Die beiden EU-kritischen Parteien hatten den bislang weitgehend unbekannten Juristen Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Am Mittwoch beauftragte Mattarella ihn mit der Regierungsbildung. 

Conte muss dem Präsidenten nun einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Kabinetts vorlegen: Der italienische Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister.

Im Kabinett des 53-jährigen Politik-Quereinsteigers Contes gelten di Maio und Salvini als gesetzt. Italienischen Medien zufolge ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen. Di Maio soll das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen.

Für Diskussionen sorgt aber vor allem Savona, der den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien sieht. Berichten zufolge ist Mattarella gegen den Lega-Kandidaten, weil er eine Isolierung Italiens in Europa fürchtet - und sein eigenes Amt nicht beschädigen will. Bereits am Donnerstag hatte Mattarella sich gegen ein "Diktat" der Parteien verwahrt.

Die neue Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega soll die wochenlange Hängepartie nach der Parlamentswahl von Anfang März beenden. Die beiden EU-kritischen Parteien wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben.

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Die News Regierungsbildung in Italien verzögert sich wurde von AFP am 26.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Italien, EU, Regierung, Parteien abgelegt.

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