Politik

Erdogan verspricht bei Wiederwahl "Stärkung der Beziehungen" zur EU

  • 24. Mai 2018, 18:02 Uhr
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Recep Tayyip Erdogan bei Wahlveranstaltung
Bild: AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fall seiner Wiederwahl eine Stärkung der Beziehungen zu Europa versprochen. Er wolle die 'wirtschaftlichen und politischen Beziehungen' zur EU stärken, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fall seiner Wiederwahl eine Stärkung der Beziehungen zu Europa versprochen. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit verschiedenen regionalen Strukturen stärken, besonders der Europäischen Union", sagte Erdogan am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara. Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 24. Juni statt.

"Wir werden nicht aufhören, zum beiderseitigen Nutzen den EU-Beitrittsprozess zu verfolgen, den wir als strategisches Ziel betrachten", sagte der Präsident. In dem AKP-Programm heißt es dazu, Beziehungen zur EU seien "keine Alternative zu unseren anderen Beziehungen". Zu den USA heißt es, die Türkei wolle "die Probleme überwinden", und es sei "essentiell, die engen Beziehungen zu den USA zu bewahren".

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen seit den Repressionen nach dem Putschversuch von Juli 2016 auf Eis. Das Verhältnis zu Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden ist seit einem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor einem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 frostig, mit Berlin sorgte zudem die Inhaftierung deutscher Bürger für Spannungen.

Die Beziehungen zu Washington werden wiederum durch den Streit um die Auslieferung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen belastet, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich macht. Ebenfalls für Ärger sorgt die Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG durch die USA, da Ankara sie wegen ihrer Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation betrachtet.

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