Politik

Quereinsteiger Conte soll Italiens Ministerpräsident werden

  • 21. Mai 2018, 20:00 Uhr
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M5S-Chef Luigi Di Maio mit Conte am 1. März 2018
Bild: AFP

Die populistischen italienischen Parteien Fünf Sterne und Lega wollen einen Quereinsteiger aus der Wissenschaft an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen: Neuer Ministerpräsident solle der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte werden.

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Die populistischen italienischen Parteien Fünf Sterne und Lega wollen einen Quereinsteiger aus der Wissenschaft an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen: Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gaben am Sonntagabend den Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bekannt. Der 54-jährige Conte war bislang in der politischen Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten.

In getrennten Treffen Beratungen mit Präsident Sergio Matarella unterbreiteten die beiden Parteichefs am Montag ihren Vorschlag für die Regierungsspitze. Der Präsident muss Contes Nominierung nun noch absegnen, bevor dann das Parlament über ihn abstimmen kann. Matarella beraumte für Dienstag Unterredungen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern an.

Sollte Conte bestätigt werden, stünde er an der Spitze einer Regierung aus systemkritischen und EU-skeptischen Parteien, deren politische Vorhaben zu massiven Konflikten mit der Europäischen Union führen könnten.

Kritische Beobachter in Italien sehen Conte als Verlegenheitslösung. Fünf-Sterne-Chef Di Maio und der Lega-Vorsitzende Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts gestritten. Keiner der Parteichefs wollte das Amt dem anderen überlassen.

Medienberichten zufolge ist Salvini nun als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Fraglich war, in wie weit die Parteichefs dem Quereinsteiger Conte, der über keine politische Hausmacht verfügt, als Ministerpräsident tatsächlichen Gestaltungsspielraum lassen würden.

Di Maio schrieb am Sonntagabend, er sei "sehr stolz" auf Conte. Dieser sei "der Inbegriff der Fünf-Sterne-Bewegung: Er wird Italien nicht zur Last fallen." 

Conte ist den Italienern weitgehend unbekannt. Im Wahlkampf trat er nur einmal kurz in Erscheinung: Die Fünf Sterne kündigten kurz vor der Wahl an, den Experten für Verfassungsrecht zum Minister für Entbürokratisierung machen zu wollen.

Conte wurde in der Gemeinde Volturara Appula in Apulien geboren. Er lehrte an renommierten Universitäten im Ausland, darunter in Yale in den USA. Früher soll er sich für die politische Linke engagiert haben.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten am Freitag, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl, ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Es sieht für das hochverschuldete Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vor. Die Pläne der Regierung könnten Italien auf einen Konfliktkurs mit der EU führen.

Der 58 Seiten lange "Vertrag für eine Regierung des Wandels" läuft auf eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung hinaus. In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus Populisten und Rechtsextremen sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU einfach hinwegsetzen könnte. 

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." 

Lega-Chef Salvini bezeichnete Le Maires Äußerungen als "inakzeptabel". Salvini schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ich habe nicht um Stimmen und Vertrauen gebeten, um den Weg der Armut, der Unsicherheit und der Einwanderung fortzusetzen: die Italiener zuerst!"

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