Politik

Heil knüpft stärkere Senkung von Arbeitslosenbeitrag an Bedingungen

  • 17. Mai 2018, 12:51 Uhr
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Bundesarbeitsminister Heil
Bild: AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an Bedingungen geknüpft. CDU und CSU müssten auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an Bedingungen geknüpft. In der "Passauer Neuen Presse" zeigte sich Heil am Donnerstag offen für stärkere Beitragssenkungen, wenn CDU und CSU auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen. "Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden." Das sei aber "nur im Gesamtpaket möglich".

Mit Blick auf die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte zu senken, sagte Heil der "Passauer Neuen Presse": "Wünsche kann man immer haben." Es gelte aber der Koalitionsvertrag. "Und darin stehen 0,3 Prozentpunkte."

"Für den Fall, dass sich die Konjunktur eintrübt, braucht die Bundesagentur für Arbeit ein Polster", sagte Heil. "Es wäre niemandem geholfen, wenn die Beiträge dann wieder erhöht werden müssten."

Dobrindt hatte am Mittwoch angesichts der wachsenden Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit gefordert, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Punkte statt wie im Koalitionsvertrag festgehalten 0,3 Punkte zu senken. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den CSU-Landesgruppenchef. Die Koalition solle prüfen, ob anstelle der vereinbarten 0,3 Prozent "nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich" seien, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte kürzlich gesagt, es gebe möglicherweise "zusätzliche Spielräume" bei der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

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