Politik

EU trotzt Trump bei Atomabkommen und Strafzöllen

  • 17. Mai 2018, 16:45 Uhr
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EU verständigt sich auf gemeinsame Linie gegenüber USA
Bild: AFP

Die EU trotzt US-Präsident Donald Trump: Der EU-Gipfel bekräftigte am Donnerstag, an dem von Washington aufgekündigten Atomabkommen mit Iran feszuhalten. Zum Schutz europäischer Unternehmen vor US-Sanktionen wird dazu nun ein Abwehrgesetz aktiviert.

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Die EU stellt sich US-Präsident Donald Trump entgegen: Europas Staats- und Regierungschefs bekräftigten am Donnerstag in Sofia, sie wollten an dem von Washington aufgekündigten Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Zum Schutz europäischer Unternehmen vor US-Sanktionen wird dazu eine Abwehrverordnung aktiviert. Auch bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium blieb die EU bei ihrer Linie, ohne dauerhafte Ausnahme nicht über Handelserleichterungen zu sprechen - sie lockte Trump aber mit einem Angebot.

"Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das (Atom-)Abkommen nicht vollkommen ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der bulgarischen Hauptstadt. Die Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten". 

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet. Es war 2015 vereinbart worden und soll den Iran über internationale Kontrollen am Bau von Atomwaffen hindern. Teheran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um "Garantien" für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wieder in Kraft gesetzte US-Wirtschaftssanktionen. 

Damit europäische Unternehmen weiter im Iran tätig sein können, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, am Freitag eine Abwehrverordnung von 1996 aktivieren. Ziel sei es, "die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen in der EU zu neutralisieren".

Die EU-Verordnung von 1996 würde es europäischen Firmen unter Strafe verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten, und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten würden die Unternehmen entschädigt.

Dies würde aber voraussichtlich nur Unternehmen helfen, die nicht auch in den USA tätig sind. Denn sonst könnten US-Behörden gegen das dortige Geschäft vorgehen. Der französische Energieriese Total hatte am Mittwoch bereits erklärt, er werde sein geplantes Gas-Projekt im Iran einstellen, wenn er von der US-Regierung keine Ausnahme bekomme.

Merkel schloss auch aus, dass alle Unternehmen entschädigt würden. Es werde geprüft, "ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben", sagte sie. "Aber in einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen, (...) da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren."

Bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, bei denen für die EU noch bis 1. Juni eine vorläufige Ausnahme gilt, bekräftigte der Gipfel die bisherige Grundstrategie. Ziel sei weiter "eine unbefristete Ausnahme", sagte Merkel. Danach sei die EU aber "bereit, darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren".

"Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", fasste dies ein EU-Vertreter zusammen. Die Europäer machten Trump aber nun ein Angebot und skizzierten mögliche Bereiche für Verhandlungen. Dazu gehörten eine Verbesserung des Marktzugangs bei Industrieprodukten einschließlich Autos sowie eine Liberalisierung bei öffentlicher Beschaffung. Die EU schlägt auch Zugeständnisse bei der Lieferung von Flüssiggas vor. 

Am Donnerstag kamen die Staats- und Regierungschefs auch mit ihren Kollegen aus den sechs Ländern des Westbalkans zusammen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Beschlüsse zu den EU-Perspektiven gab es nicht. Im Zentrum stand der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. 

Merkel lehnte den Vorschlag der EU-Kommission ab, bis 2025 Länder wie Serbien und Montenegro aufzunehmen. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts", sagte sie. Die EU-Mitgliedschaft müsse "auf Fortschritten in der Sache" etwa bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung beruhen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gebe "keine Alternative" zum EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. "Es gibt keinen Plan B."

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