Brennpunkte

Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern

  • 17. Mai 2018, 11:20 Uhr
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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
dts

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Hannover - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. "Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar", sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. "Aber es ist der Bundesinnenminister, der liefern muss auf der Grundlage des Koalitionsvertrages." Seehofer hatte den Bundestag und die Bundesländer zuvor aufgefordert, an der Umsetzung der geplanten neuen Asylzentren mitzuwirken. Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

"Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann werden (...) wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen." Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover hat sich dafür ausgesprochen, auch in Niedersachsen Ankerzentren einzurichten. Pistorius äußerte im Gegensatz "große Zweifel" an dem Vorhaben der Ankerzentren, die auf Betreiben der Union in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gekommen waren. "Auf einer Kasernierung von 1.500 Menschen über zwei Jahre liegt kein Segen", sagte er dem Magazin.

"Stellen Sie sich das einmal vor: 1.500 Menschen, davon 1.000 Männer, die 18 bis 24 Monate in einem Zentrum leben und nicht arbeiten dürfen, die keine Bleibeperspektive haben, sondern nur noch abwarten, wann sie abgeschoben werden. Wie werden sich diese Leute wohl verhalten und wie werden sie ihren Frust ablassen?" Die SPD teile allerdings die Kernziele - Beschleunigung der Asylverfahren, korrekte Feststellung des Alters bei minderjährigen Flüchtlingen und schnellere Abschiebungen. "Der Vorschlag von Herrn Seehofer muss sich daran messen lassen, ob diese Ziele erreicht werden", sagte Pistorius.

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