Brennpunkte

Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern

  • 17. Mai 2018, 11:20 Uhr
Bild vergrößern: Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
dts

.

Anzeige

Hannover - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. "Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar", sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. "Aber es ist der Bundesinnenminister, der liefern muss auf der Grundlage des Koalitionsvertrages." Seehofer hatte den Bundestag und die Bundesländer zuvor aufgefordert, an der Umsetzung der geplanten neuen Asylzentren mitzuwirken. Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

"Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann werden (...) wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen." Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover hat sich dafür ausgesprochen, auch in Niedersachsen Ankerzentren einzurichten. Pistorius äußerte im Gegensatz "große Zweifel" an dem Vorhaben der Ankerzentren, die auf Betreiben der Union in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gekommen waren. "Auf einer Kasernierung von 1.500 Menschen über zwei Jahre liegt kein Segen", sagte er dem Magazin.

"Stellen Sie sich das einmal vor: 1.500 Menschen, davon 1.000 Männer, die 18 bis 24 Monate in einem Zentrum leben und nicht arbeiten dürfen, die keine Bleibeperspektive haben, sondern nur noch abwarten, wann sie abgeschoben werden. Wie werden sich diese Leute wohl verhalten und wie werden sie ihren Frust ablassen?" Die SPD teile allerdings die Kernziele - Beschleunigung der Asylverfahren, korrekte Feststellung des Alters bei minderjährigen Flüchtlingen und schnellere Abschiebungen. "Der Vorschlag von Herrn Seehofer muss sich daran messen lassen, ob diese Ziele erreicht werden", sagte Pistorius.

ANZEIGE

Die News Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern wurde von dts am 17.05.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Asyl, Integration abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Nach Flugzeugabsturz mit 110 Toten in Kuba laufen Ermittlungen an

Nach dem Flugzeugabsturz in Kuba mit 110 Toten sind die Ermittlungen zur Unglücksursache angelaufen. Am Samstag wurde einer der beiden Flugschreiber gefunden. Das Gerät sei in

Mehr
Ein Toter nach Wohnungsbrand in NRW

Neukirchen-Vluyn - In Neukirchen-Vluyn im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel ist am Sonntag ein 55 Jahre alter Mann bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Das Feuer in dem

Mehr
FDP wirbt um Grünen-Unterstützung für Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik

Die FDP wirbt um die Unterstützung der Grünen für einen Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. "Ich verstehe

Mehr

Top Meldungen

"BamS": Postbank schließt rund zehn Prozent ihrer Filialen

Die Postbank schließt laut einem Zeitungsbericht in großem Umfang Filialen. Auf einer internen Streichliste würden dazu von Albstadt in Baden-Württemberg bis Zwickau in Sachsen

Mehr
TÜV will beim BER "Betriebssicherheit" nicht bescheinigen

Berlin - Laut eines internen Statusberichts vom 16. April 2018 gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In der als "vertraulich"

Mehr
Deutsche-Bank-Investor fordert neue Strategie

Frankfurt/Main - Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, verlangt von der Deutsche Bank-Führung eine neue Strategie: "Die Deutsche Bank braucht eine neue Strategie und

Mehr