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Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu

  • 17. Mai 2018, 11:10 Uhr
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Horst Seehofer (CSU)
Bild: AFP

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine sachgerechte Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesagt. Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine sachgerechte Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesagt. Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Etat seines Hauses. Im übrigen seien die "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in Bremen "deutlich vor meiner Amtszeit" gewesen.

Auch die Suspendierung einer Mitarbeiterin und die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen fielen in die Zeit vor seinem Amtsantritt, wie Seehofer hervorhob. Wann die Prüfung des Bundesrechnungshofs, die sich auch auf das Ministerium selbst erstrecke, abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Seehofer fügte hinzu, zudem überprüfe das Bamf alle Asylbescheide in Bremen abermals. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit."

Der Minister betonte, die von FDP und Grünen angesprochene Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sehe er nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden".

Derweil nannte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle "enorm". Es gebe Hinweise auf zahlreiche Fehler bei der Bearbeitung der Verfahren, sagte Mayer im Deutschlandfunk. Die genaue Dimension sei aber noch nicht klar. 

Zudem wies Mayer Anschuldigungen zurück, die Versetzung der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, nach Bayern sei eine Strafmaßnahme gewesen. Schmid hatte die Bamf-Zentrale in Nürnberg beschuldigt, Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in Bremen ignoriert zu haben. Mayer betonte hingegen, dafür gebe es keine Anzeichen.

Im April war bekannt geworden, dass Schmids Vorgängerin an der Spitze der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

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