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Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu

  • 17. Mai 2018, 15:14 Uhr
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Horst Seehofer
Bild: AFP

In der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt. Zugleich zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss.

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In der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt. Zugleich zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss, den FDP und Grüne ins Spiel gebracht haben. Der Minister warb ferner für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge.

Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Etat seines Hauses. Im übrigen seien die "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in Bremen "deutlich vor meiner Amtszeit" gewesen, ebenso wie die Suspendierung einer Mitarbeiterin und die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Wann die Prüfung des Bundesrechnungshofs, die sich auch auf das Ministerium selbst erstrecke, abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Seehofer fügte hinzu, zudem überprüfe das Bamf alle Asylbescheide in Bremen abermals. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit."

Der Minister betonte, die von FDP und Grünen angesprochene Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sehe er nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden".

Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert forderte in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums, die Vorgänge in Bremen endlich aufzuklären. Die Grüne Luise Amtsberg erklärte, es "müssen jetzt alle Karten auf den Tisch". Wenn das Parlament "endlich ordentlich informiert und eingebunden wird", brauche es keinen Untersuchungsausschuss.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Seehofer warb im Bundestag für die rasche Einrichtung der Ankerzentren. Dadurch sollten Asylverfahren schneller und rechtssicher gemacht werden. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass dieser umgesetzt werde.

In den Ankerzentren soll laut Seehofer die Identitätsfeststellung auch bei unbegleiteten Minderjährigen erfolgen - "einschließlich der Altersfeststellung". Dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate. Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, bei allen anderen komme die "sofortige Rückführung".

Der Innenminister kündigte an, er werde Ende Mai oder Anfang Juni seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September sollten die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte Seehofer auf, den "seit Wochen" angekündigten Masterplan für die Asylpolitik vorzulegen, damit klar sei, wann es wo wieviele Ankerzentren geben solle. 

Für die AfD kritisierte Gottfried Curio scharf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Diese habe dazu geführt, dass "hunderttausende kulturfremde Kostgänger" ins Land gekommen seien. Linken-Politiker André Hahn monierte, statt mehr Mittel etwa für Bildung und Prävention zu geben, werde in die Nachrichtendienste investiert.

Derweil wurde bekannt, dass der Familiennachzug nun doch nicht für Angehörige ehemaliger Gefährder erlaubt werden soll. Die SPD-Fraktion erklärte, sie lehne "jedwede Ausnahme" beim Familiennachzug ab. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wird nun aus Seehofers Gesetzentwurf gestrichen, wie die Unionsfraktion bestätigte.

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