Brennpunkte

Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu

  • 17. Mai 2018, 15:14 Uhr
Bild vergrößern: Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu
Horst Seehofer
Bild: AFP

In der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt. Zugleich zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss.

Anzeige

In der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt. Zugleich zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss, den FDP und Grüne ins Spiel gebracht haben. Der Minister warb ferner für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge.

Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Etat seines Hauses. Im übrigen seien die "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in Bremen "deutlich vor meiner Amtszeit" gewesen, ebenso wie die Suspendierung einer Mitarbeiterin und die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Wann die Prüfung des Bundesrechnungshofs, die sich auch auf das Ministerium selbst erstrecke, abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Seehofer fügte hinzu, zudem überprüfe das Bamf alle Asylbescheide in Bremen abermals. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit."

Der Minister betonte, die von FDP und Grünen angesprochene Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sehe er nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden".

Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert forderte in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums, die Vorgänge in Bremen endlich aufzuklären. Die Grüne Luise Amtsberg erklärte, es "müssen jetzt alle Karten auf den Tisch". Wenn das Parlament "endlich ordentlich informiert und eingebunden wird", brauche es keinen Untersuchungsausschuss.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Seehofer warb im Bundestag für die rasche Einrichtung der Ankerzentren. Dadurch sollten Asylverfahren schneller und rechtssicher gemacht werden. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass dieser umgesetzt werde.

In den Ankerzentren soll laut Seehofer die Identitätsfeststellung auch bei unbegleiteten Minderjährigen erfolgen - "einschließlich der Altersfeststellung". Dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate. Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, bei allen anderen komme die "sofortige Rückführung".

Der Innenminister kündigte an, er werde Ende Mai oder Anfang Juni seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September sollten die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte Seehofer auf, den "seit Wochen" angekündigten Masterplan für die Asylpolitik vorzulegen, damit klar sei, wann es wo wieviele Ankerzentren geben solle. 

Für die AfD kritisierte Gottfried Curio scharf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Diese habe dazu geführt, dass "hunderttausende kulturfremde Kostgänger" ins Land gekommen seien. Linken-Politiker André Hahn monierte, statt mehr Mittel etwa für Bildung und Prävention zu geben, werde in die Nachrichtendienste investiert.

Derweil wurde bekannt, dass der Familiennachzug nun doch nicht für Angehörige ehemaliger Gefährder erlaubt werden soll. Die SPD-Fraktion erklärte, sie lehne "jedwede Ausnahme" beim Familiennachzug ab. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wird nun aus Seehofers Gesetzentwurf gestrichen, wie die Unionsfraktion bestätigte.

ANZEIGE

Die News Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu wurde von AFP am 17.05.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern D, Bundestag, Regierung, Flüchtlinge abgelegt.

Weitere Meldungen

Erfolgreicher kasachischer Eiskunstläufer bei Raubüberfall erstochen

Der mit einer Olympia-Medaille ausgezeichnete kasachische Eiskunstläufer Denis Ten ist bei einem Raubüberfall erstochen worden. Die Ärzte hätten vergeblich versucht, den massiven

Mehr
Russische Touristin in Indien mutmaßlich Opfer von Gruppenvergewaltigung

In Indien ist eine russische Touristin mutmaßlich betäubt und Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. "Sechs Männer sind im Zusammenhang mit der Vergewaltigung und Betäubung

Mehr
Polizisten finden siebenjähriges Mädchen tot in Düsseldorfer Wohnung

Nach einem Streit zwischen Eheleuten bei einem Videotelefonat haben Polizisten die siebenjährige Tochter des Paares tot in einer Wohnung in Düsseldorf gefunden. Bei dem Streit am

Mehr

Top Meldungen

Wohlstand in Deutschland steigt langsamer als die Wirtschaftsleistung

Die Ungleichheit in Deutschland bremst einer Studie zufolge die Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes aus. Während das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen

Mehr
Bilderbuchsommer führt zu Erdbeerboom

Der sonnenreiche Frühsommer beschert den deutsche Erdbeerbauern in diesem Jahr eine deutlich bessere Ernte. Die erwartete Menge liegt wegen der besseren Witterungsbedingungen um

Mehr
Bericht: Bahn-Chef Lutz soll Finanzressort abgeben

Berlin - Bei der Deutschen Bahn steht offenbar ein Umbau im Vorstand an. Konzernchef Richard Lutz soll noch in diesem Jahr sein zweites Amt als Finanzvorstand der Bahn abgeben,

Mehr