Politik

Merkel: EU will Iran-Atomabkommen trotz Defiziten weiterführen

  • 17. Mai 2018, 10:50 Uhr
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Merkel inmitten von EU-Kollegen in Sofia
Bild: AFP

Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel trotz bestehender Defizite am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. 'Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das Abkommen nicht vollkommen ist', sagte Merkel beim EU-Gipfel in Sofia.

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Die EU will  trotz bestehender Defizite am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. "Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das Abkommen nicht vollkommen ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag beim EU-Gipfel in Sofia. Die Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten". Auf dessen Basis könne dann mit Teheran über andere Probleme wie das ballistische Raketenprogramm gesprochen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet. Es war 2015 vereinbart worden und soll den Iran über internationale Kontrollen am Bau von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben.  

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Mittwochabend in Sofia eine gemeinsame Position zu dem Abkommen festgelegt. Demnach will die EU an dem Atomabkommen festhalten, solange dies auch der Iran tut. Gleichzeitig soll aber auch die umstrittene Rolle des Irans in Syrien und im Jemen sowie die Entwicklung ballistischer Raketen durch Teheran angesprochen werden, die auch Europa bedrohen könnten.

Die EU wolle das Abkommen "unabhängig von der amerikanischen Entscheidung erhalten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er formuliert dies aber anders als Merkel, die über die weiteren Probleme mit dem Iran "auf der Basis" des Abkommens sprechen will. Macron bekräftigte seinerseits, dass "ein breiteres Abkommen unerlässlich" sei, auch wenn er den Atomvertrag offenbar nicht aufschnüren will.

Auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, bei der Vereinbarung gebe es "Raum für Verbesserungen". Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die EU habe nun "einige Wochen Zeit", das Abkommen zu retten. Ob dies gelinge, sei aber offen.

Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um "Garantien" für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wieder in Kraft gesetzte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Damit europäische Unternehmen weiter im Iran tätig sein können, will die EU nun nach Wegen suchen, um sie vor den Auswirkungen wiedereingeführter US-Sanktionen zu schützen. 

Die EU arbeitet laut Grybauskaite nun an "technischen Lösungen, um unsere Unternehmen zu schützen". Dazu gehöre auch eine EU-Verordnung von 1996, die europäische Firmen "teilweise schützen" könne. Diese würde es europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten, und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten würden sie entschädigt.

Dies würde aber voraussichtlich nur Unternehmen helfen, die nicht auch in den USA tätig sind. Der französische Energieriese Total hatte am Mittwoch unter Verweis auf sein milliardenschweres US-Geschäft mitgeteilt, er werde sein geplantes Gas-Projekt im Iran einstellen, wenn er von der US-Regierung nicht ausdrücklich eine Ausnahme bekomme.

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