Politik

EU-Gipfel will Westbalkan stärker an Europa binden

  • 17. Mai 2018, 13:54 Uhr
Bild vergrößern: EU-Gipfel will Westbalkan stärker an Europa binden
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn
Bild: AFP

Die EU will die Länder des Westbalkans stärker an sich binden, ohne schnelle Beitritte zu versprechen. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine Erklärung, welche die 'uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive' zusagt.

Anzeige

Die EU will die Länder des Westbalkans stärker an sich binden, ohne schnelle Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Sofia eine Erklärung, welche die "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es aber nicht. Im Zentrum steht die Unterstützung der EU beim Ausbau der Infrastruktur in der Region des ehemaligen Jugoslawiens.

Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als "potenzielle Kandidaten". Mit dem Gipfel wollte die EU nun auch Enttäuschung in den Ländern über fehlende Fortschritte auf dem langen Weg Richtung Beitritt und wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken.

Als Ziel nennt die "Sofia-Erklärung" den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. Verstärkt werden soll auch die Kooperation "bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme", bei Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung. 

Stärker zusammenarbeiten wollen beide Seiten beim Kampf gegen "Desinformation und andere hybride Aktivitäten". Hier sollen "Widerstandsfähigkeit, Cyber-Sicherheit und strategische Kommunikation" gestärkt werden, nachdem Russland in den vergangenen Jahren Versuche politischer Einflussnahme vorgeworfen wurden.

Die EU-Kommission hatte im Februar Serbien und Montenegro als "Favoriten" für einen Beitritt bis zum Jahr 2025 bezeichnet. Doch in keinem EU-Land gibt es derzeit breite Unterstützung für weitere Erweiterungen der Union. Das Datum kommt nicht in dem Gipfel-Dokument vor.

In der Schlusserklärung wird noch nicht einmal von Westbalkan-Staaten gesprochen, sondern nur von "Partnern". Grund ist, dass fünf EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien bis heute nicht anerkennen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in der eigenen Region Katalonien nahm Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auch nicht an dem Treffen teil.

Die Erklärung wurde vor diesem Hintergrund auch nicht mit den Westbalkan-Staaten gemeinsam verabschiedet. Sie schlossen sich dem Dokument nur an. 

Der letzte Gipfel mit den Westbalkan-Staaten hatte bereits vor 15 Jahren stattgefunden. Der nächste soll nun schon in zwei Jahren folgen. Er wird im ersten Halbjahr 2020 in Kroatien abgehalten.

ANZEIGE

Die News EU-Gipfel will Westbalkan stärker an Europa binden wurde von AFP am 17.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, EU, Serbien, Kosovo, Gipfel, Erweiterung abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Erdogan wirbt in Sarajevo um Wählerstimmen

Bei einem umstrittenen Wahlkampfauftritt in Bosnien-Herzegowina hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben. "Wollt ihr

Mehr
Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega haben sich auch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten

Mehr
Venezolaner wählen inmitten von Krise neuen Präsidenten

Überschattet von einer schweren Wirtschaftskrise und Boykott-Aufrufen der Opposition hat in Venezuela am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale

Mehr

Top Meldungen

"BamS": Postbank schließt rund zehn Prozent ihrer Filialen

Die Postbank schließt laut einem Zeitungsbericht in großem Umfang Filialen. Auf einer internen Streichliste würden dazu von Albstadt in Baden-Württemberg bis Zwickau in Sachsen

Mehr
TÜV will beim BER "Betriebssicherheit" nicht bescheinigen

Berlin - Laut eines internen Statusberichts vom 16. April 2018 gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In der als "vertraulich"

Mehr
Deutsche-Bank-Investor fordert neue Strategie

Frankfurt/Main - Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, verlangt von der Deutsche Bank-Führung eine neue Strategie: "Die Deutsche Bank braucht eine neue Strategie und

Mehr