Politik

Bürger von Burundi stimmen über Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit ab

  • 17. Mai 2018, 08:25 Uhr
Bild vergrößern: Bürger von Burundi stimmen über Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit ab
Schlange vor Wahllokal in der Stadt Ngoza in Burundi
Bild: AFP

Die Bürger im ostafrikanischen Burundi haben am Donnerstag über eine Verfassungsreform abgestimmt, nach der Staatschef Pierre Nkurunziza bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben könnte.

Anzeige

Die Bürger im ostafrikanischen Burundi haben am Donnerstag über eine Verfassungsreform abgestimmt, nach der Staatschef Pierre Nkurunziza bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben könnte. Bereits bei Öffnung der Wahllokale um 6.00 Uhr (Ortszeit und MESZ) zeichnete sich eine rege Teilnahme an dem Referendum ab. Vor einem Wahllokal in der Stadt Ngozi bildeten sich lange Schlangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der seit dem Jahr 2005 regierende Präsident Nkurunziza strebt eine Verlängerung seiner Amtszeit an. Wird die Verfassungsreform angenommen, kann sich der 54-Jährige im Jahr 2020 nochmals um zwei siebenjährige Mandate bewerben. Bereits seine Kandidatur 2015 für eine dritte Amtszeit war auf die Kritik der Opposition gestoßen. 

Rund 4,8 Millionen Bürger waren am Donnerstag zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Es galt als sicher, dass die Reform angenommen wird. Jegliche Kritik an der Verfassungsänderung war im Vorfeld gewaltsam unterdrückt worden. Auf den Aufruf zum Boykott steht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen war die Kampagne für das Referendum geprägt von Ermordungen, Entführungen und willkürlichen Festnahmen. Die Europäische Union, die USA und die Afrikanische Union hatten das Reformprojekt kritisiert.

Ein Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD, das ungenannt bleiben wollte, sagte AFP, die Parteimitglieder seien aufgerufen worden, bereits vor 6.00 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. Nach AFP-Informationen waren zudem in den vergangenen Tagen Mitglieder der Jugendorganisation der Partei, der von der UNO als Miliz eingestuften Imbonerakure, in einigen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura von Tür zu Tür gegangen, um die Menschen zur Teilnahme an der Abstimmung aufzurufen.

Nkurunziza ist nicht der erste afrikanische Staatschef, der die Verfassung ändert, um an der Macht zu bleiben. In Burundis Nachbarland Ruanda wurde Präsident Paul Kagame auf der Grundlage so einer Reform 2017 wiedergewählt, in Uganda wurde das Höchstalter eines Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Jahr angehoben, damit der seit 1986 regierende Yoweri Museveni 2021 nochmals zur Wahl antreten kann. 

ANZEIGE

Die News Bürger von Burundi stimmen über Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit ab wurde von AFP am 17.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Burundi, Verfassung, Referenden, Präsident abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Erdogan wirbt in Sarajevo um Wählerstimmen

Bei einem umstrittenen Wahlkampfauftritt in Bosnien-Herzegowina hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben. "Wollt ihr

Mehr
Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega haben sich auch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten

Mehr
Venezolaner wählen inmitten von Krise neuen Präsidenten

Überschattet von einer schweren Wirtschaftskrise und Boykott-Aufrufen der Opposition hat in Venezuela am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale

Mehr

Top Meldungen

"BamS": Postbank schließt rund zehn Prozent ihrer Filialen

Die Postbank schließt laut einem Zeitungsbericht in großem Umfang Filialen. Auf einer internen Streichliste würden dazu von Albstadt in Baden-Württemberg bis Zwickau in Sachsen

Mehr
TÜV will beim BER "Betriebssicherheit" nicht bescheinigen

Berlin - Laut eines internen Statusberichts vom 16. April 2018 gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In der als "vertraulich"

Mehr
Deutsche-Bank-Investor fordert neue Strategie

Frankfurt/Main - Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, verlangt von der Deutsche Bank-Führung eine neue Strategie: "Die Deutsche Bank braucht eine neue Strategie und

Mehr