Politik

Bürger von Burundi stimmen über Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit ab

  • 17. Mai 2018, 08:25 Uhr
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Schlange vor Wahllokal in der Stadt Ngoza in Burundi
Bild: AFP

Die Bürger im ostafrikanischen Burundi haben am Donnerstag über eine Verfassungsreform abgestimmt, nach der Staatschef Pierre Nkurunziza bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben könnte.

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Die Bürger im ostafrikanischen Burundi haben am Donnerstag über eine Verfassungsreform abgestimmt, nach der Staatschef Pierre Nkurunziza bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben könnte. Bereits bei Öffnung der Wahllokale um 6.00 Uhr (Ortszeit und MESZ) zeichnete sich eine rege Teilnahme an dem Referendum ab. Vor einem Wahllokal in der Stadt Ngozi bildeten sich lange Schlangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der seit dem Jahr 2005 regierende Präsident Nkurunziza strebt eine Verlängerung seiner Amtszeit an. Wird die Verfassungsreform angenommen, kann sich der 54-Jährige im Jahr 2020 nochmals um zwei siebenjährige Mandate bewerben. Bereits seine Kandidatur 2015 für eine dritte Amtszeit war auf die Kritik der Opposition gestoßen. 

Rund 4,8 Millionen Bürger waren am Donnerstag zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Es galt als sicher, dass die Reform angenommen wird. Jegliche Kritik an der Verfassungsänderung war im Vorfeld gewaltsam unterdrückt worden. Auf den Aufruf zum Boykott steht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen war die Kampagne für das Referendum geprägt von Ermordungen, Entführungen und willkürlichen Festnahmen. Die Europäische Union, die USA und die Afrikanische Union hatten das Reformprojekt kritisiert.

Ein Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD, das ungenannt bleiben wollte, sagte AFP, die Parteimitglieder seien aufgerufen worden, bereits vor 6.00 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. Nach AFP-Informationen waren zudem in den vergangenen Tagen Mitglieder der Jugendorganisation der Partei, der von der UNO als Miliz eingestuften Imbonerakure, in einigen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura von Tür zu Tür gegangen, um die Menschen zur Teilnahme an der Abstimmung aufzurufen.

Nkurunziza ist nicht der erste afrikanische Staatschef, der die Verfassung ändert, um an der Macht zu bleiben. In Burundis Nachbarland Ruanda wurde Präsident Paul Kagame auf der Grundlage so einer Reform 2017 wiedergewählt, in Uganda wurde das Höchstalter eines Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Jahr angehoben, damit der seit 1986 regierende Yoweri Museveni 2021 nochmals zur Wahl antreten kann. 

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Die News Bürger von Burundi stimmen über Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit ab wurde von AFP am 17.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Burundi, Verfassung, Referenden, Präsident abgelegt.

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