Brennpunkte

Bundestag setzt Haushaltsdebatte mit Beratung über Etat des Innenministeriums fort

  • 17. Mai 2018, 04:07 Uhr
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bild: AFP

Mit der Beratung über den Etat des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) setzt der Bundestag am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Haushaltsdebatte fort.

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Mit der Beratung über den Etat des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) setzt der Bundestag am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Haushaltsdebatte fort. Seehofers Ressort war im Zuge der Koalitionsverhandlungen um die Bereiche Heimat und Bau erweitert worden. Der CSU-Politiker will bei den Themen Zuwanderung und Sicherheit aufs Tempo drücken. 

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden, in sogenannten Ankerzentren sollen die Verfahren zügig abgewickelt werden. In der Haushaltsdebatte geht es zudem um die Etats für die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Familie und Bildung.

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