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McAllister betont hohe Hürden für EU-Beitritt der Westbalkan-Länder

  • 17. Mai 2018
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David McAllister
dts

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Berlin - Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel hat der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) die hohen Hürden für einen Beitritt zur Europäischen Union bekräftigt und damit Hoffnungen der sechs Westbalkan-Länder auf eine schnelle Mitgliedschaft relativiert. Er erwarte, dass die EU beim Gipfel in Sofia am Donnerstag die europäische Perspektive der sechs Staaten bekräftigen werde, sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

"Die EU wird aber gleichzeitig darauf bestehen, dass die für die Mitgliedschaft geltenden, anspruchsvollen Bedingungen vollständig und tatsächlich erfüllt werden", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. "Nur so kann die EU-Erweiterungspolitik eine langfristige Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas darstellen." McAllister betonte aber auch, der Westbalkangipfel werde ein wesentlicher Schritt zur weiteren Belebung der Beziehungen zwischen EU und den sechs Ländern sein. Der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, mahnte konkrete Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lebenssituation der Bürger in der Region an und plädierte für eine Umschichtung von EU-Mitteln von der Türkei an den Westbalkan.

"Die EU muss sich hier mehr engagieren und mittelfristig mehr Geld zur Verfügung stellen bisher", sagte Fleckenstein den Funke-Zeitungen. "Wir sollten dafür Gelder von der Türkei zu den Westbalkan-Staaten umschichten - die finanziellen Vorbeitrittshilfen, die die Türkei von der EU erhält, haben so keinen Sinn mehr. Diese Mittel sollten größtenteils für die Beitrittsvorbereitungen des Westbalkan eingesetzt werden." Der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der an dem Gipfeltreffen teilnimmt, warnte davor, den Westbalkan-Staaten am Ende doch einen EU-Beitritt zu verwehren: "Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will", sagt Rama den Funke-Zeitungen.

"Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden". Werde der Westbalkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas. Rama lobte das Gipfeltreffen als "Meilenstein auf dem Weg der Kooperation in der Region und der Zusammenarbeit mit der EU."

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