Politik

EU-Gipfel trotzt Trumps Kurs bei Atomabkommen und Strafzöllen

  • 17. Mai 2018, 01:14 Uhr
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EU verständigt sich auf gemeinsame Linie beim Iran-Abkommen
Bild: AFP

Der EU-Gipfel trotzt US-Präsident Donald Trump beim Atomabkommen mit dem Iran und den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Wie am Mittwochabend verlautete, einigten sich die Staats- und Regierungschefs in beiden Bereichen eine 'gemeinsame EU-Herangehensweise'.

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Der EU-Gipfel trotzt US-Präsident Donald Trump beim Atomabkommen mit dem Iran und den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Wie nach Ende der Beratungen in Sofia am Mittwochabend verlautete, fanden die Staats- und Regierungschefs in beiden Bereichen eine "gemeinsame EU-Herangehensweise". Demnach will die EU an dem Atomabkommen festhalten, solange sich Iran daran hält. Bei den Stahlzöllen soll es weiter keine Handelsgespräche mit Washington ohne eine dauerhafte Ausnahme für die EU geben.

Die EU werde sich weiter "für ein auf Regeln beruhendes internationales System" einsetzen trotz der Entscheidungen der USA zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Atomvereinbarung mit dem Iran und der Verhängung von Strafzöllen, hieß es nach den vierstündigen Beratungen am ersten Gipfeltag in der bulgarischen Hauptstadt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump vor Beginn des zweitägigen Treffens scharf kritisiert. Er warf ihm "launenhaften Behauptungswillen" vor. "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde", sagte Tusk am Mittwochnachmittag.

Trump hatte am Dienstag vor einer Woche den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verkündet, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um "Garantien" für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wieder in Kraft gesetzte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. 

Damit europäische Unternehmen weiter im Iran tätig sein können, werde die EU nun nach Wegen suchen, um sie vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen, hieß es aus den EU-Kreisen. Daneben wolle die EU aber auch Bedenken wegen der Rolle Irans in der Nahost-Region sowie wegen des Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen ansprechen.

Auch bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konnte sich der EU-Gipfel den Angaben zufolge auf eine Linie einigen. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", hieß es. Erst wenn die Europäer eine "dauerhafte Ausnahme" von den Strafzöllen erhielten, seien sie bereit, über Handelsfragen zu sprechen. Die EU ist bisher nur bis zum 1. Juni ausgenommen.

Die EU machte aber ein Angebot und skizzierte bereits konkrete Bereiche für mögliche Verhandlungen mit Washington. Dazu gehörten eine Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs bei Industrieprodukten einschließlich Autos sowie eine Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Beschaffung, hieß es. Die Europäer schlugen auch "eine Vertiefung unserer Energiepartnerschaft" insbesondere im Bereich von Flüssiggas vor. 

Die Ergebnisse der Handelsgespräche müssten dabei mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein und das Ziel haben, "einen Handelskrieg zu vermeiden", verlautete aus den Kreisen. Dabei soll aber auch eine Reform der WTO angestrebt werden.

Ein weniger brisantes Thema bei den abendlichen Gipfelberatungen war die künftige EU-Strategie zu Digitalisierung und Innovation. Hier hätten die Staats- und Regierungschef die Analyse zu "Wichtigkeit und Herausforderungen" geteilt, hieß es. Tusk werde nun Schlussfolgerungen für den Gipfel im Juni vorbereiten. Sie würden voraussichtlich einen "Europäischen Innovationsrat" und Pilotprojekte etwa bei künstlicher Intelligenz umfassen.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans zusammen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Beschlüsse zu den EU-Perspektiven stehen jedoch nicht an. Im Zentrum steht die Unterstützung der EU beim Ausbau der Infrastruktur in der Region des ehemaligen Jugoslawien.

Als einziger EU-Regierungschef bliebt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Westbalkan-Treffen fern. Grund ist die Teilnahme des Kosovo, das sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien für unabhängig erklärt hatte. Rajoys Regierung stemmt sich seit Monaten gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in der spanischen Region Katalonien.

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