Politik

Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt

  • 16. Mai 2018, 21:19 Uhr
Bild vergrößern: Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt
Scheuer blickt optimistisch auf Mauteinnahmen
Bild: AFP

Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom. Der Bund bekommt rund 3,2 Milliarden Euro.

Anzeige

Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen außergerichtlichen Vergleich. Die Gesellschafter zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das von diesem im Jahr 2004 angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "historischen Durchbruch". Es sei die "bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht" worden. Der Streit wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen hatte 2003 begonnen. Beide Seiten brachten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten auf.

Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeigt auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Es wäre gar nicht erst zum Rechtsstreit gekommen, wenn die Maut "konventionell realisiert" worden wäre. 

Der Bund müsse jetzt die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben. Das könne der Staat "technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen". 

Der Bund will die Anteile an Toll Collect nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags am 31. August selbst übernehmen. So soll der Mautbetreiber ab 1. September für eine Übergangsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.

Daimler bewirbt sich nicht mehr um die Anteile an der Gesellschaft, wohl aber die Telekom und andere deutsche und internationale Unternehmen. Der Bund will allein 2019 rund 7,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut einnehmen und in die Straßeninfrastruktur investieren. 

ANZEIGE

Die News Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt wurde von AFP am 16.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Auto, Verkehr, Regierung abgelegt.

Weitere Meldungen

EU mahnt zu verstärkter Vorbereitung auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen

Acht Monate vor dem Brexit hat die EU die Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen zu verstärken.

Mehr
Orban bekennt sich in Israel zu "Null Toleranz" gegenüber Antisemitismus

Bei einem Besuch in Israel hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen Antisemitismusvorwürfe verwahrt. Er könne "versichern", dass Ungarn in dieser Frage eine Politik

Mehr
Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "jüdischem Nationalstaat"

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Die mit 62 zu 55 Stimmen

Mehr

Top Meldungen

Linke fordert als Hilfe für Milchbauern Ende der Russland-Sanktionen

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, um den deutschen Milchbauern zu helfen. Die Preiskrise bei der Milch habe viele Ursachen, vor

Mehr
Wohlstand in Deutschland steigt langsamer als die Wirtschaftsleistung

Die Ungleichheit in Deutschland bremst einer Studie zufolge die Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes aus. Während das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen

Mehr
Bilderbuchsommer führt zu Erdbeerboom

Der sonnenreiche Frühsommer beschert den deutsche Erdbeerbauern in diesem Jahr eine deutlich bessere Ernte. Die erwartete Menge liegt wegen der besseren Witterungsbedingungen um

Mehr