Politik

Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt

  • 16. Mai 2018, 21:19 Uhr
Bild vergrößern: Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt
Scheuer blickt optimistisch auf Mauteinnahmen
Bild: AFP

Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Die Bundesregierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom. Der Bund bekommt rund 3,2 Milliarden Euro.

Anzeige

Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen außergerichtlichen Vergleich. Die Gesellschafter zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das von diesem im Jahr 2004 angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "historischen Durchbruch". Es sei die "bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht" worden. Der Streit wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen hatte 2003 begonnen. Beide Seiten brachten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten auf.

Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeigt auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Es wäre gar nicht erst zum Rechtsstreit gekommen, wenn die Maut "konventionell realisiert" worden wäre. 

Der Bund müsse jetzt die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben. Das könne der Staat "technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen". 

Der Bund will die Anteile an Toll Collect nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags am 31. August selbst übernehmen. So soll der Mautbetreiber ab 1. September für eine Übergangsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.

Daimler bewirbt sich nicht mehr um die Anteile an der Gesellschaft, wohl aber die Telekom und andere deutsche und internationale Unternehmen. Der Bund will allein 2019 rund 7,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut einnehmen und in die Straßeninfrastruktur investieren. 

ANZEIGE

Die News Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt wurde von AFP am 16.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Auto, Verkehr, Regierung abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Erdogan wirbt in Sarajevo um Wählerstimmen

Bei einem umstrittenen Wahlkampfauftritt in Bosnien-Herzegowina hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben. "Wollt ihr

Mehr
Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega haben sich auch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten

Mehr
Venezolaner wählen inmitten von Krise neuen Präsidenten

Überschattet von einer schweren Wirtschaftskrise und Boykott-Aufrufen der Opposition hat in Venezuela am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale

Mehr

Top Meldungen

"BamS": Postbank schließt rund zehn Prozent ihrer Filialen

Die Postbank schließt laut einem Zeitungsbericht in großem Umfang Filialen. Auf einer internen Streichliste würden dazu von Albstadt in Baden-Württemberg bis Zwickau in Sachsen

Mehr
TÜV will beim BER "Betriebssicherheit" nicht bescheinigen

Berlin - Laut eines internen Statusberichts vom 16. April 2018 gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In der als "vertraulich"

Mehr
Deutsche-Bank-Investor fordert neue Strategie

Frankfurt/Main - Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, verlangt von der Deutsche Bank-Führung eine neue Strategie: "Die Deutsche Bank braucht eine neue Strategie und

Mehr