Politik

US-Senatsausschuss stimmt für designierte CIA-Chefin Haspel

  • 16. Mai 2018, 16:50 Uhr
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Gina Haspel bei ihrer Anhörung im Senat
Bild: AFP

Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat im US-Kongress eine wichtige Hürde für ihre Ernennung genommen. Der Geheimdienstausschuss im Senat stimmte am Mittwoch mit zehn gegen fünf Stimmen für die Kandidatin von Präsident Donald Trump.

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Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat im US-Kongress eine wichtige Hürde für ihre Ernennung genommen. Der Geheimdienstausschuss im Senat stimmte am Mittwoch mit zehn gegen fünf Stimmen für die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Chefposten bei dem mächtigen Auslandsgeheimdienst - trotz Haspels Beteiligung an der Folter von Terrorverdächtigen. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Die Abstimmung wird noch vor Ende des Monats erwartet.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr erklärte, Haspel sei die "qualifizierteste Person" für den CIA-Chefposten und die "am besten vorbereitete Kandidatin in der 70-jährigen Geschichte der CIA". Sie habe sich in den 30 Jahren ihrer "herausragenden Karriere" "moralisch, ethisch und rechtmäßig" verhalten und sei "die richtige Person, um die CIA in eine ungewisse und herausfordernde Zukunft zu führen".

In der geheimen Abstimmung stimmten auch zwei Ausschussmitglieder von den oppositionellen Demokraten für Haspel, darunter Burrs Stellvertreter Mark Warren. Haspel hatte ihm am Montag in einem Brief versichert, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden rückblickend "nicht hätte anwenden sollen".

Haspel war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt, bei dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort von CIA-Agenten vernommen wurden. Zu ihren Methoden gehörte das berüchtigte "Waterboarding", also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein solches "schwarzes" Gefängnis in Thailand. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "Waterboarding" unterzogen worden sein.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Haspel bei einer Anhörung im Senat beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen", sagte die 61-Jährige vor dem Geheimdienstausschuss.

Allerdings lehnte es die bisher stellvertretende CIA-Chefin ab, die früheren Praktiken zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt", sagte Haspel. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.

Haspel sagte aber auch, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt. Das Land habe sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet. Auf die Nachfrage, ob sie auf Anweisung Trumps die Anwendung von Folter durch ihre Mitarbeiter erlauben würde, antwortete sie mit "Nein".

Haspels Nominierung hatte Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme der umstrittenen Verhörpraktiken ausgelöst. Trump hatte während des Wahlkampfs das ""Waterboarding" als effiziente Verhörmethode gepriesen.

Haspel arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als verdeckte Agentin und war auf mehreren Auslandsposten im Einsatz. Seit Februar 2017 ist sie die stellvertretende Leiterin der CIA. Sie soll nach Trumps Wunsch die Nachfolge von Mike Pompeo antreten, der im April das Amt des Außenministers übernahm. Haspel wäre die erste Frau an der Spitze der CIA.

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Die News US-Senatsausschuss stimmt für designierte CIA-Chefin Haspel wurde von AFP am 16.05.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern USA, Geheimdienste, Menschenrechte, Parlament abgelegt.

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