Politik

Armeniens Oppositionsführer fordert "vollständige Machtübergabe"

  • 25. April 2018, 00:04 Uhr
Bild vergrößern: Armeniens Oppositionsführer fordert vollständige Machtübergabe
Armeniens Oppositionsführer Nikol Paschinjan
Bild: AFP

Nach dem Rücktritt von Armeniens Regierungschef Sarkissjan hat Oppositionsführer Paschinjan eine 'vollständige und friedliche Machtübergabe' gefordert. Interims-Regierungschef Karapetjan sagte ein für Morgen geplantes Treffen mit Paschinjan ab.

Anzeige

Nach dem Rücktritt von Armeniens Regierungschef Sersch Sarkissjan hat Oppositionsführer Nikol Paschinjan eine "vollständige und friedliche Machtübergabe" gefordert. Er signalisierte zudem seine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Natürlich sind wir bereit, unser Land zu führen", sagte Paschinjan am Dienstag in Eriwan. Als Reaktion auf Paschinjans Forderungen sagte Interims-Regierungschef Karen Karapetjan ein für Mittwoch geplantes Treffen ab. Paschinjan rief daraufhin zu neuen Protesten auf.

Karapetjan warf Paschinjan vor, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein und nur seine "eigene Agenda" vorantreiben zu wollen. Er habe Staatschef Armen Sarkissjan gebeten, ein neues Treffen mit einem erweiterten Personenkreis zu organisieren. 

Paschinjan hatte zuvor gesagt, er wolle nicht mit Karapetjan verhandeln. Es könne bei dem Treffen nur um die "vollständige und friedliche Machtübergabe" gehen. Nach der Absage der Begegnung rief Paschinjan seine Anhänger auf, am Mittwochvormittag (09.00 Uhr MESZ) erneut auf die Straße zu gehen. Er sei weiterhin bereit, sich mit Vertretern der Regierung zu treffen, wenn diese bereit seien, über einen "friedlichen Machtwechsel" zu reden, erklärte der 42-Jährige. "Die Republikanische Partei kann nicht an der Macht bleiben, denn das Volk hat gesiegt."

Paschinjan verlangt, dass das Parlament verfassungsgemäß binnen einer Woche einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der neue Regierungschef müsse aber ein "Kandidat des Volkes" sein und nicht ein Mitglied der Republikanischen Partei, die im Parlament derzeit die Mehrheit hat. Der Oppositionsführer sprach sich zudem dafür aus, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten, die "absolut frei und demokratisch" sein müssten. 

Eine Woche nach seinem Wechsel vom Präsidentenamt ins Amt des Ministerpräsidenten war Sarkissjan am Montag unter dem Druck tagelanger Massenproteste zurückgetreten. Die Demonstranten warfen dem 63-Jährigen vor, sich durch den Wechsel der Ämter praktisch eine verfassungswidrige dritte Amtszeit als mächtigster Mann Armeniens zu ermöglichen. In seiner Rücktrittserklärung zeigte Sarkissjan Reue und zollte auch dem Oppositionsführer Respekt. "Nikol Paschinjan hatte Recht. Ich lag falsch", erklärte er.

Zu seinem kommissarischen Nachfolger wurde Sarkissjans Vorgänger und Stellvertreter Karapetjan bestimmt. Karapetjan ist ein enger Vertrauter Sarkissjans und gehört auch dessen Republikanischer Partei an, welche die einstige Sowjetrepublik im Südkaukasus seit 20 Jahren regiert. 

In der Hauptstadt Eriwan wurde unterdessen der Opfer der Massaker durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg gedacht. An den Feierlichen beteiligten sich Anhänger aller politischen Lager. An der offiziellen Gedenkfeier nahmen Karapetjan, Präsident Sarkissjan und der Patriarch der Armenischen Apostolischen Kirche, Karekin II., teil. Nach der offiziellen Zeremonie führte Paschinjan zehntausende seiner Anhänger zu der zentralen Gedenkstätte für die hunderttausenden Opfer auf einem Hügel in Eriwan.

Russland, das eine Militärbasis in Armenien unterhält, forderte die Armenier auf, Ordnung und Stabilität zu gewährleisten. Einmischen will sich der Kreml nach eigenen Angaben aber nicht. Armenien ist von russischen Investitionen und Hilfen abhängig und leidet derzeit unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands.

ANZEIGE

Die News Armeniens Oppositionsführer fordert "vollständige Machtübergabe" wurde von AFP am 25.04.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Armenien, Regierung, Präsident, Proteste abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Putin deutet erneuten Wechsel ins Ministerpräsidentenamt im Jahr 2024 an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 noch einmal Ministerpräsident werden könnte - so wie schon einmal 2008. Auf

Mehr
Trump hält Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim nun doch wieder für möglich

Erneute Kehrtwende in Donald Trumps Nordkorea-Politik: Nicht einmal 24 Stunden nach seiner Absage des geplanten Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat der US-Präsident

Mehr
Türkische HDP-Partei fordert Freilassung ihres Präsidentschaftskandidaten Demirtas

Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) die Freilassung ihres inhaftierten Präsidentschaftskandidaten

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Saudi-Arabien verhängt Auftragsstopp für deutsche Firmen

Riad - Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman hat offenbar einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge an deutsche Firmen verhängt. Das berichtet der "Spiegel" in

Mehr
Rewe erwartet spürbaren Umsatzschub durch Fußball-WM

Köln - Der Handelskonzern Rewe erwartet von der Fußballweltmeisterschaft einen spürbaren Umsatzschub. "Spielt die deutsche Mannschaft gut, hebt das eindeutig die Konsumstimmung.

Mehr
VW California: Ein Reisemobil schreibt Geschichte


Allein der Name klingt schon nach Sommer, Spaß und guter Laune. Und ein bisschen Fernweh. Mit dem "California" hat VW bei den Reisemobilen Maßstäbe gesetzt. Und jetzt

Mehr