Politik

Scholz setzt sich bei Besuch im Weißen Haus für Handelskompromiss ein

  • 20. April 2018, 00:16 Uhr
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Verlassen des Weißen Hauses
Bild: AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Gesprächen im Weißen Haus für eine Entschärfung des transatlantischen Handelskonflikts eingesetzt. Der Vizekanzler zeigte sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence gewiss, dass auch die US-Regierung an einer Beilegung des Streits interessiert sei.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Gesprächen im Weißen Haus für eine Entschärfung des transatlantischen Handelskonflikts eingesetzt. Der Vizekanzler zeigte sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence überzeugt, dass auch die US-Regierung an einer Beilegung des Streits interessiert sei: "Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden."

Von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März verhängt hatte, ist die EU im Unterschied zu China zwar vorläufig befreit. Doch gilt diese Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Mai. Die US-Regierung verhandelt derzeit mit der EU über einen Kompromiss in dem Handelsstreit. Die Europäer streben an, dauerhaft von den Strafzöllen befreit zu bleiben.

Scholz sagte beim Verlassen des Weißen Hauses, nach seinem Eindruck habe die US-Regierung verstanden, "dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt". Dies werde dazu beitragen, "dass wir zu guten Lösungen kommen werden". 

Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt in der EU nicht bei den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern bei der EU als Ganzes. Deshalb ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei den derzeitigen Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stahl- und Aluminiumzölle sowie andere Handelsfragen federführend.

Scholz sprach im Weißen Haus neben Pence auch mit Larry Kudlow, dem neuen Wirtschaftsberater des Präsidenten. Näher zum Inhalt dieser Gespräche wollte sich der Vizekanzler nicht äußern. 

Er machte aber klar, dass es nicht nur um die Handelsfragen, sondern die "ganze Bandbreite" der zwischen Berlin und Washington anliegenden Fragen gegangen sei. Am Freitag kommender Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Trump im Weißen Haus empfangen. 

Die Handelsstreitigkeiten sind auch ein zentrales Thema der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, die derzeit in der US-Hauptstadt stattfinden. Scholz wollte am Donnerstagabend (Ortszeit) und Freitag an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staatengruppe teilnehmen, das im Rahmen der Frühjahrstagungen stattfand. 

IWF-Chefin Christine Lagarde warnte, die Handelskonflikte könnten das Marktvertrauen untergraben und die Investitionsbereitschaft schwächen. Die Investitionen und der Handel seien "zwei wesentliche Motoren" des derzeit kräftigen globalen Wachstums, sagte Lagarde bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Frühjahrstagungen. Sie dürften nicht beschädigt werden. Sie rief die Staaten auf, "zusammen an einer Beseitigung ihrer Differenzen zu arbeiten".

Besonders die wechselseitigen Drohungen zwischen den USA und China schüren die Ängste vor einem Handelskrieg, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte. Washington hatte zu Beginn des Monats Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte mit einem Warenwert von insgesamt rund 50 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) angekündigt, Peking drohte mit entsprechenden Gegenmaßnahmen.

Allerdings gab es zuletzt auch Signale der Entspannung. So stellte Peking in Aussicht, seine Märkte stärker für ausländische Investoren öffnen zu wollen. Trump hatte entsprechende Ankündigungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping bereits zu Beginn der vergangenen Woche begrüßt und "große Fortschritte" im Handelsstreit mit Peking vorhergesagt.

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