Politik

Zehntausende Armenier demonstrieren gegen neugewählten Regierungschef Sarkissjan

  • 17. April 2018, 20:54 Uhr
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Bisher Präsident, jetzt Regierungschef: Sersch Sarkissjan
Bild: AFP

In Armenien haben zehntausende Menschen gegen den neugewählten Regierungschef Sersch Sarkissjan demonstriert. Der pro-russische Ex-Präsident hat sich mit einem Ämterwechsel die Macht gesichert.

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In Armenien haben zehntausende Menschen gegen den neugewählten Regierungschef Sersch Sarkissjan demonstriert. Oppositionsführer Nikol Patschinian rief den Demonstranten am Dienstag in der Hauptstadt Eriwan zu, der langjährige Präsident habe keine "Legitimität" und habe sich den "Hass der Armenier" zugezogen. Sarkissjan war zuvor vom Parlament der einstigen Sowjetrepublik zum Ministerpräsidenten gewählt worden - und bleibt damit an den Hebeln der Macht.

Der 2008 erstmals zum Staatschef gewählte pro-russische Politikveteran war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Die regierende Republikanische Partei stellte ihn dann aber als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf. Im Parlament wurde der 63-Jährige am Dienstag mit den Stimmen von 77 Abgeordneten gewählt, es gab 17 Gegenstimmen.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Das Staatsoberhaupt hat in dem neuen parlamentarischen System vorwiegend repräsentative Aufgaben. Die wahre Macht in der verarmten Kaukasusrepublik liegt fortan beim Ministerpräsidenten.

Oppositionspolitiker kritisieren, die Verfassungsreform habe lediglich dazu gedient, Sarkissjans Verbleib an der Macht zu sichern. Seit Freitag gibt es Proteste gegen die Wahl des 63-Jährigen. Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden am Montag den Behörden zufolge 46 Menschen verletzt, unter ihnen sechs Polizisten und Oppositionsführer Patschinian.

Auch am Dienstag gingen in Eriwan Demonstranten auf die Straßen und blockierten eine Reihe von Regierungsgebäuden, darunter das Außenministerium. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen mit Stacheldraht ab. "Ich rufe den Beginn einer friedlichen samtenen Revolution in Armenien aus", rief Oppositionsführer Patschinian. Die Demonstranten sollten die Arbeit aller Behörden "lähmen".

Am Abend versammelten sich zehntausende Demonstranten am Platz der Republik in der Innenstadt von Eriwan. Sie trugen Armenien-Flaggen und riefen "Armenien ohne Sersch". "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Armenien in eine Autokratie verwandelt, wo ein Mann für unbestimmte Zeit an der Macht bleibt", sagte ein Demonstrant.

"Meine Generation und ich, wir sind gegen Sersch Sarkissjan und seine Regierung", sagte die demonstrierende Studentin Irina Dawtjan. "Er ist seit zehn Jahren an der Macht, und wir sehen alle, dass nichts Gutes dabei herausgekommen ist."

Sarkissjan hatte die Opposition vor seiner Wahl vor Protesten gewarnt. Bereits am Montag hatte der Sprecher der regierenden Republikanischen Partei, Eduard Scharmasanow, die Proteste als "künstlich" bezeichnet. "Das Volk hat bei den Parlamentswahlen seine Wahl getroffen und für die Republikanische Partei gestimmt. Und es ist das Recht der Partei mit der Mehrheit, den Ministerpräsidenten zu wählen."

Der einstige Armeeoffizier Sarkissjan war bereits von 2007 bis 2008 Regierungschef Armeniens und wurde dann zum Präsidenten gewählt. Nach seinem Wahlsieg gab es bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des unterlegenen Kandidaten und Sicherheitskräften zehn Tote.

2013 wurde Sarkissjan für fünf Jahre an der Staatsspitze bestätigt. Sein Nachfolger Armen Sarkissjan, der nicht mit ihm verwandt ist, legte vergangene Woche seinen Amtseid ab.

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