Politik

Tarifrunde für Bund und Kommunen stockt - Teilnehmer verlängern Hotelbuchung

  • 17. April 2018, 15:23 Uhr
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Tarifverhandlungen in Potsdam
Bild: AFP

Ein Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen ist weiter nicht absehbar. Eine angesetzte Tagung der Tarifkommission, die über einen ausgehandelten Kompromiss befinden sollte, wurde verschoben.

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Im Streit über die von Bund und Kommunen geforderte Lohnanhebung vor allem für Bezieher höherer Einkommen sind die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten ins Stocken geraten. Teilnehmer bereiteten sich am Dienstag in Potsdam auf die zweite Nachtrunde vor und verlängerten ihre Hotelbuchung für eine weitere Nacht. Seit dem Auftakt der dritten Tarifrunde am Sonntag war es den Tarifparteien an drei Verhandlungstagen nicht gelungen, einen Durchbruch zu erreichen und sich auf ein Tarifpapier zu einigen.

Nach einer ergebnislosen ersten Nachtrunde der Verhandlungsführer von Bund, Kommunen sowie Gewerkschaften betonte Frank Bsirske, Bundeschef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Vormittag vor der Fortsetzung der Gespräche, es sei zwar gelungen, einige Hürden zu nehmen und einer Einigung näher zu kommen. Indes sei noch "eine Reihe weiterer Fragen zu klären".

Sollte es einen Abschluss geben, werde dies "ein sehr komplexer". Letztlich werde die Entscheidung bei der Tarifkommission liegen, ob der Verhandlungsstand für einen Abschluss ausreiche oder aber eine weitere Tarifrunde notwendig werde. Für diesen Fall hatte Verdi weitere bundesweite Arbeitskämpfe angekündigt.

In der Woche vor der dritten Tarifrunde hatten rund 200.000 Mitglieder von Verdi und Beamtenbund Kitas, den Nahverkehr oder die Müllabfuhr mit Warnstreiks lahmgelegt. Zudem sorgten sie dafür, dass Flüge für rund 90.000 Fluggäste am Boden blieben.

Unterstützung für eine Anhebung der Löhne in unteren Lohngruppen erhielten die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es gebe eine große Zahl von Menschen mit niedrigen Löhnen, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Südwestrundfunk.

Wachse der Lohn in unteren Einkommensgruppen des öffentlichen Diensts überproportional, schiebe das die Konjunktur an, weil kleinere Einkommen praktisch komplett für die Lebenshaltung ausgegeben würden. Angestellte mit höheren Einkommen würden Teile einer Gehaltserhöhung hingegen in erster Linie dafür nutzen, mehr Geld zu sparen, sagte Fratzscher.

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