Politik

SPD-Vize Kohnen warnt Union vor Blockade in Europapolitik

  • 17. April 2018, 12:36 Uhr
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Berlin - Im Streit über die Europapolitik wächst beim Koalitionspartner SPD die Irritation über das Verhalten der Union. "Europa braucht den Aufbruch, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Union sollte sich hüten, jetzt den Bremsklotz zu spielen und alles auf die lange Bank zu schieben", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Zeitfenster für Reformen in Europa sei nicht groß. "Wir werden es nutzen, unter dieser Voraussetzung haben auch unsere Mitglieder der Koalition zugestimmt", sagte Kohnen. Die SPD-Spitze hatte bei der erfolgreichen Mitgliederbefragung über einen Eintritt in die Große Koalition mit der Union sehr stark mit dem Thema Europa geworben, welches federführend von dem später zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz verhandelt worden war.

In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gibt es massive Vorbehalte gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Eurozone. Diese betreffen unter anderem einen eigenen Haushalt der Eurozone oder einen eigenen Euro-Finanzminister. Auch ist offen, ob die Forderung der EU-Kommission nach einem Europäischen Währungsfonds sowie eine Einlagensicherung zur Vervollständigung der Bankenunion im Bundestag derzeit eine Mehrheit bekämen. An diesem Donnerstag kommt Macron zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.


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