Politik

EU kann sich vorerst nicht auf Iran-Sanktionen einigen

  • 16. April 2018, 17:21 Uhr
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Außenminister Maas (l.) und Asselborn in Luxemburg
Bild: AFP

Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer gemeinsamen Linie, um das von US-Präsident Trump abgelehnte Iran-Atomabkommen zu retten. Außenminister Maas sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, Sanktionen gegen Teheran blieben 'weiter auf der Tagesordnung'.

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Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer gemeinsamen Linie, um das von US-Präsident Donald Trump abgelehnte Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, Sanktionen gegen Teheran blieben "weiter auf der Tagesordnung" der EU. Mehrere Länder lehnten diese in Luxemburg aber ab.

Trump droht mit dem Ausstieg aus dem Abkommen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms und hat eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt. Der US-Präsident wirft Teheran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Nahost-Region sowie dem Aufbau eines Programms für ballistische Raketen gegen den Geist der Vereinbarung zu verstoßen.

Die EU steht wegen Trumps Ultimatum unter Zeitdruck. Denn die Frage des Atomabkommens ist zentrales Thema bei geplanten Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis Ende April in Washington. 

Die EU sei "nicht einverstanden" mit dem Raketenprogramm und der iranischen Politik in Syrien, wo Teheran Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, sagte Maas. Ebenso wie er hätten deshalb am Montag sein französischer und sein britischer Kollege "das Thema Sanktionen noch einmal angesprochen".

Der deutsche Minister befürwortete Diplomaten zufolge die Aufnahme von Verantwortlichen in die EU-Sanktionsliste. Sie würden dann mit Einreiseverboten belegt, mögliche Vermögen in der EU würden eingefroren. Den Angaben zufolge könnten nicht nur Iraner Ziel von Sanktionen sein, sondern auch mit der syrischen Regierung verbündete Milizen in Syrien, die von Teheran unterstützt werden.

Laut Dänemarks Chefdiplomat Anders Samuelson gibt es "eine sehr breite Mehrheit unter den Europäern, die Möglichkeit zu prüfen, im Bereich der Sanktionen weiter zu gehen". Italien sprach sich dem Vernehmen nach jedoch dagegen aus. Auch Schweden und Spanien haben offenbar Vorbehalte. Das Thema soll nun in Arbeitsgruppen weiter beraten werden.

Europa wolle "alles tun", damit das Atomabkommen "nicht zerstört wird", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er unterstütze "eine Geste, die in Richtung einer Beschwichtigung der Amerikaner geht". "Man darf aber nicht den kapitalen Fehler begehen, den Iran zu verlieren". Dann verliere der Westen auch jeglichen Einfluss auf Teheran.

Der irische Außenminister Simon Coveney forderte, die Frage des Atomabkommens und die anderen Themen voneinander zu trennen. Er wisse, dass dies in Washington anders gesehen werde, aber "hier sind das zwei unterschiedliche Debatten".

Vor dem Außenministertreffen nahm Maas mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich an einem Treffen im sogenannten E-3-Format teil. Dies sind die europäischen Länder, die das Atomabkommen mit ausgehandelt haben.

Das Atomabkommen war im Januar 2016 in Kraft getreten. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des iranischen Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben.

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