Politik

Proteste in Armenien gegen geplante Wahl von Ex-Staatschef zum Regierungschef

  • 16. April 2018, 15:58 Uhr
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Unterstützer der Opposition demonstrieren in Eriwan
Bild: AFP

In Armenien reißen die Proteste gegen einen Wechsel des bisherigen Staatschefs Sersch Sarkissjan ins Amt des Ministerpräsidenten nicht ab. In der Hauptstadt Eriwan gingen am Montag tausende Demonstranten auf die Straße.

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In Armenien reißen die Proteste gegen einen Wechsel des bisherigen Staatschefs Sersch Sarkissjan ins Amt des Ministerpräsidenten nicht ab. In der Hauptstadt Eriwan blockierten am Montag hunderte Demonstranten Straßen, die zum Parlament und zu den Universitäten führen. Später protestierten im Stadtzentrum mehrere tausend Menschen, dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.  

Der 63-jährige prorussische Sarkissjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er soll aber auf Wunsch der regierenden Republikanischen Partei am Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt werden und als solcher weiter die Politik der früheren Sowjetrepublik bestimmen.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft tritt, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Das Staatsoberhaupt hat künftig vorwiegend repräsentative Aufgaben. Die wahre Macht in der ehemaligen sowjetischen Kaukasusrepublik liegt fortan beim Ministerpräsidenten.

Die Opposition hat zu Protesten gegen eine Wahl Sarkissjans zum Regierungschef aufgerufen. Bei dem Protestzug am Montag kam es zu Rangeleien zwischen Sicherheitskräften und  Demonstranten, die Absperrungen auf dem Weg zum Parlament durchbrechen wollten, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Polizei setzte Blendgranaten ein.

Mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt - zumeist durch Splitter von Blendgranaten oder durch Stacheldrahtabsperrungen, wie die AFP-Reporterin berichtete. Unter den Leichtverletzten war auch Oppositionsführer Nikol Patschinian, der zu den Protesten aufgerufen hatte.

Patschinian beteuerte, dass die Demonstranten "friedlich und ohne Rückgriff auf Gewalt" vorgingen. Er warf Sarkissjan vor, sich durch den Wechsel ins Ministerpräsidentenamt eine verfassungswidrige dritte Amtszeit zu sichern. "Das wollen wir verhindern", sagte er.

Seit Freitag gibt es Demonstrationen. Zum neuen Präsidenten hatte das Parlament vergangene Woche den Diplomaten Armen Sarkissjan gewählt, der nicht mit Sersch Sarkissjan verwandt ist.

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Die News Proteste in Armenien gegen geplante Wahl von Ex-Staatschef zum Regierungschef wurde von AFP am 16.04.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Armenien, Demonstrationen, Regierung, Parlament, Präsident, Wahlen abgelegt.

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