Politik

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ohne Annäherung

  • 16. April 2018, 15:14 Uhr
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Bsirske (links) und Seehofer in Potsdam
Bild: AFP

Zunächst ohne erkennbare Annäherung sind die Tarifverhandlungen für die Angestellten von Bund und Kommunen fortgesetzt worden. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sprach Potsdam von nicht näher bezeichneten 'Komplikationen'.

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Zunächst ohne erkennbare Annäherung sind die Tarifverhandlungen für die Angestellten von Bund und Kommunen am Montag fortgesetzt worden. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sprach Potsdam von nicht näher bezeichneten "Komplikationen". Verhandlungsführer des Bundes und der Kommunen äußerten sich nicht zum Verhandlungsstand.

Bsirske berichtete am Rande des zweiten Verhandlungstags der dritten Tarifrunde, die Stimmung am Verhandlungstisch sei "mäßig". Zum Verhandlungsauftakt am Sonntag hatten sich alle Tarifparteien noch optimistisch geäußert und zuversichtlich gezeigt, bis Dienstag einen Durchbruch mit Tarifabschluss zu erzielen.

Der eingetrübten Stimmung vorausgegangen waren Berechnungen von Arbeitsgruppen. Diese hatten zwischen den weit auseinanderliegenden Vorstellungen der Tarifparteien bis Montagmittag Einigungsvorschläge des Bundes und der Kommunen mit der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund erarbeitet.

Auf Grundlage dieser Vorschläge und eines angekündigten ersten Arbeitgeberangebots gelang es den Verhandlungsführern offenbar zunächst nicht, eine Annäherung im Tarifstreit voranzutreiben. Die Forderungen von Verdi und Beamtenbund würden den Bund und vor allem die Kommunen nach Gewerkschaftsangaben mit jährlich rund sechs Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Verdi und der Beamtenbund fordern sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr. Das würde vor allem unteren Tarifgruppen zugute kommen, die nach Arbeitgeberangaben im öffentlichen Dienst bereits heute besser bezahlt werden als in der freien Wirtschaft.

Bund und Kommunen wollen hingegen vor allem die Gehälter hochqualifizierter Experten anheben, weil der öffentliche Dienst wegen besserer Gehälter in der Privatwirtschaft wachsende Probleme bei der Stellenbesetzung hat.

Die dritte Tarifrunde soll nach Angaben der Tarifparteien am Dienstag beendet werden. Zu einem Tarifabschluss kommt es nur dann, wenn die Tarifkommissionen der Gewerkschaften ihren Mitgliedern die Annahme des Abschlusses empfehlen.

Sollte es nicht zu einem Durchbruch kommen, wollen Verdi und der Beamtenbund ihre Warnstreiks vor einer vierten Tarifrunde bundesweit ausweiten. In der vergangenen Woche hatten beide Gewerkschaften bei Warnstreiks insgesamt etwa 200.000 Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen bewegt.

Kitas schlossen, die Müllabfuhr blieb im Depot. Zudem fielen Flüge für rund 90.000 Passagiere aus, weil Bodendienste und Feuerwehren an vier Flughäfen warnstreikten.

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