Politik

Gewerkschaften kündigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst noch vor Ostern an

  • 13. März 2018, 18:48 Uhr
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Tarifverhandlungen in Potsdam
Bild: AFP

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften Warnstreiks noch vor Ostern angekündigt. Dies teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund in Potsdam mit.

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Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften massive Warnstreiks noch vor Ostern angekündigt. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Dienstag in Potsdam machten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb deutlich, den Druck mit Arbeitsniederlegungen überall im öffentlichen Dienst zu erhöhen. "Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die Arbeitgeber legten auch in dieser Runde kein Angebot für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen vor. Bsirske sagte, er gehe davon aus, dass neben Kindergärten auch Flughäfen "und die gesamte Breite" des öffentlichen Dienstes von den Warnstreiks betroffen sein würden. Für Reisende in den Osterferien könnte das bedeuten, dass ihre Flüge ausfallen oder sich verzögern.

Verdi und der Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn. Mit Nebenforderung summiert sich das Gesamtpaket auf sieben Prozent oder sechs Milliarden Euro, die vor allem von den Kommunen getragen werden sollen. Bsirske sagte, dass insbesondere bei der geforderten prozentual höheren Lohnanhebung für untere und mittlere Einkommensgruppen keine Lösung in Sicht sei. Auch der Mindestbetrag von monatlich 200 Euro Lohnzuschlag treffe auf "kategorische Ablehnung der Arbeitgeber".

Es gebe in keinem Punkt Annäherung, "wir drehen Schleifen ohne Ende", sagte Beamtenbunds-Bundeschef Ulrich Silberbach. Noch in dieser Woche könnten erste Warnstreiks von Angestellten stattfinden, die im Beamtenbund Mitglied sind. Mit Blick auf die dritte Tarifrunde, die für den 15. und 16. April vereinbart wurde, planen die Gewerkschaften auch nach Ostern Streikaktionen.

Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte derweil, es gebe durchaus Bereiche, in denen sich die Tarifparteien angenähert hätten. So bestehe Einigkeit über besonderen Handlungsdruck in Krankenhäusern oder bei Sparkassen. Engelke und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle rechnen nach eigenen Angaben mit einem Durchbruch und einer Einigung bei der dritten Tarifrunde.

Böhle machte deutlich, dass die Möglichkeiten von Städten und Gemeinden für Lohnsteigerungen begrenzt seien. 40 Prozent aller Kommunen in Deutschland hätten große finanzielle Probleme und stünden unter Haushaltssicherungsvorbehalt, sagte er.

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