So steht es um die europäische Digitalsteuer

Die EU-Kommission wird am 21. März 2018 ihren Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorstellen und offenbar von der bisher angedachten Besteuerung von Umsätzen von Digitalkonzernen abgehen. "Besteuert werden soll der Gewinn, den Internetkonzerne dank der Nutzung von Daten generieren", heißt es in EU-Kreisen, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Konkret könnte dies auf eine neue Steuer für Gewinne aus Online-Anzeigen hinauslaufen. Das wäre für die Konzerne jedoch eine deutlich günstigere Variante als die auf den Umsatz bezogene Ausgleichssteuer, die Frankreich 2017 mit Unterstützung Deutschlands, Spaniens und Italiens gefordert hatte. Die Finanzminister der vier Länder hatten im September 2017 beklagt, dass internationale Internetkonzerne wie Google oder Facebook in Europa nur "minimale Beträge" an den Fiskus abführten.

Experten hatten damals allerdings eindringlich vor einer Besteuerung des Umsatzes gewarnt. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die auf Doppelbesteuerung hinausläuft", so etwa Christoph Spengel von der Universität Mannheim. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erneut Handlungsbedarf angemeldet. "Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon", heißt es dort.