Politik

Südafrikas Präsident Zuma könnte am Donnerstag abgesetzt werden

  • 14. Februar 2018, 17:41 Uhr
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Jacob Zuma
Bild: AFP

Nach wochenlangem Machtkampf könnte Südafrikas skandalumwitterter Staatschef Zuma am Donnerstag vom Parlament abgesetzt werden. Seine Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kündigte ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten an.

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Nach wochenlangem Machtkampf könnte Südafrikas skandalumwitterter Staatschef Jacob Zuma am Donnerstag vom Parlament abgesetzt werden. Seine Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kündigte am Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickten Präsidenten an. Der 75-Jährige hatte sich Rücktrittsforderungen seiner Partei bis zuletzt verweigert - machte aber deutlich, sich einem parlamentarischen Misstrauensvotum fügen zu wollen.

"Wenn das Parlament sagt, dass es mich nicht will, werde ich gehen", sagte Zuma, dessen zweite Amtszeit eigentlich noch bis 2019 läuft, am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender SABC. Zugleich verurteilt er das Vorgehen seiner ANC-Partei gegen ihn als "sehr unfair": "Es gibt keinen Beweis, dass ich irgendetwas falsch gemacht habe."

Der ANC hatte Zuma am Dienstag öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Das ANC-Exekutivkomitee beschloss die "Abberufung" des Präsidenten, ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten abberufen. Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten.

Abgesetzt werden kann er nur durch ein Misstrauensvotum des Parlaments. Weil Zuma einen Rücktritt hartnäckig verweigerte, beantragte der ANC für Donnerstag eine entsprechende Abstimmung im Parlament.

"Die ANC-Führung kann nicht länger warten", sagte Parteischatzmeister Paul Mashatile am Mittwoch. Die Absetzung Zumas sei beschlossen worden und müsse nun vollzogen werden. Bis Freitag könne dann Zumas Nachfolger als Parteivorsitzender, Cyril Ramaphosa, zum neuen Präsidenten gewählt werden, sagte Mashatile.

Der ANC verfügt im Parlament über eine breite Mehrheit, an einem Erfolg des geplanten Misstrauensvotums gibt es kaum Zweifel. Zuma könnte dem Misstrauensvotum am Donnerstag noch entgehen - durch einen Rücktritt. In seinem TV-Interview vom Mittwoch kündigte er noch für den Verlauf des Tages eine weitere Erklärung an.

Die Opposition begrüßte das angesetzte Misstrauensvotum. "Ab Morgen (Donnerstag) ist Jacob Zuma Geschichte", sagte Floyd Shivambu von der Partei Economic Freedom Fighters (EFF) der Nachrichtenagentur AFP. "Ich bin sicher, dass wir Abgeordneten alle einverstanden sind, die Präsidentschaft Zumas zu beenden." Die Amtszeit des 2009 erstmals zum Präsidenten gewählten Zuma sei eine "Katastrophe" für das ganze Land gewesen.

Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Südafrikas und einer Reihe von Korruptionsskandalen ist Zuma in den vergangenen Jahren immer unbeliebter geworden. Der im Dezember zum neuen ANC-Vorsitzenden gewählte Ramaphosa drängte Zuma deswegen in den vergangenen Wochen zum Rücktritt. Der ANC, der Südafrika seit den ersten freien Wahlen 1994 regiert, befürchtet bei den Wahlen 2019 wegen der Unbeliebtheit des Präsidenten eine Schlappe und will das Kapitel Zuma deswegen so schnell wie möglich schließen.

Medienberichten zufolge hat Zuma mehrere Voraussetzungen für einen Rücktritt genannt. So verlangt er eine Übernahme der Anwaltskosten, die ihm wegen der Korruptionsvorwürfe entstehen dürften.

Bei den Ermittlungen zu einem der mutmaßlichen Korruptionsskandale wurde am Mittwoch ein Haus der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta in Johannesburg durchsucht. Es gab Polizeiangaben zufolge drei Festnahmen. Die aus Indien stammende Familie soll lukrative Aufträge von der Regierung erhalten und sogar Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten gehabt haben.

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