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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten nach Tweet über Noah Becker

  • 14. Februar 2018, 10:46 Uhr
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Tweets von Maier (links) über Becker
Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung in einem Tweet über Noah Becker eingeleitet. Das bestätigte die Behörde.

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Wegen eines diskriminierenden Tweets über Noah Becker hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Der Bundestag habe zuvor gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben.

"Damit gehen die Ermittlungen los", sagte Haase. Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet. Maier selbst wurde über die geplante Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zuvor informiert. Bislang habe er sich nicht dazu geäußert, sagte Haase.

Auslöser für die Ermittlungen war ein Tweet, der Anfang Januar über den persönlich auf Maier angemeldeten Twitter-Account verbreitet wurde. Darin wurde Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, rassistisch beleidigt. Kurz nach der Veröffentlichung wurde die Äußerung gelöscht.

Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser erstattete Strafanzeige gegen Maier. Zudem ging Moser im Auftrag seines Mandanten gegen den Politiker zivilrechtlich vor und ließ ihm die strittigen Äußerungen per einstweiliger Verfügung verbieten.

Maier entschuldigte sich später in einer persönlichen Erklärung für die Äußerung, behauptete aber zugleich, der am 2. Januar unter seinem Namen veröffentlichte Tweet sei von einem Mitarbeiter verfasst worden. Zuvor war Maier auch innerhalb der AfD unter Druck geraten. Er kassierte wegen des Tweets eine Abmahnung des AfD-Bundesvorstands, die auch vom Vorstand der Bundestagsfraktion mitgetragen wurde. 

Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag war er am Landgericht Dresden als Richter tätig. Im vergangenen Sommer sprach das Landgericht gegen Maier einen Verweis aus und entzog ihm einen Teil seiner Zuständigkeiten, weil er mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt" habe.

Vor rund einem Jahr hatte Maier auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat".

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